Beihilfe: Zahnbehandlung & Zahnersatz in Schleswig-Holstein

Bei Implantaten ist die Suprakonstruktion ohne Begrenzung auf die Anzahl der Implantate beihilfefähig, sofern die medizinische Notwendigkeit nachgewiesen ist. Rechtsgrundlage ist die Regelung zu implantologischen Leistungen in der Anlage zur BhVO SH; der amtliche Volltext ist über gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de abrufbar.

Kieferorthopädische Leistungen sind beihilfefähig, wenn die behandelte Person bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; die Altersbegrenzung gilt nicht bei schweren Kieferanomalien (Nachweis durch Heil- und Kostenplan). Rechtsgrundlage ist Anlage 2 Nr. 2 BhVO SH; der amtliche Volltext ist über gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de abrufbar.

Kieferorthopädische Leistungen sind vor Vollendung des 18. Lebensjahres beihilfefähig; Ausnahmen gelten bei schweren Anomalien. Rechtsgrundlage ist die Regelung zur Kieferorthopädie in der BhVO SH; der amtliche Volltext ist über gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de abrufbar.

Für zahnärztliche Leistungen gilt der allgemeine Angemessenheitsmaßstab des § 6 Abs. 1 BhVO SH (Schwellenwert = 2,3-facher Gebührensatz der GOZ). Daneben ordnet § 8 Abs. 3 BhVO SH an, dass bei Ansprüchen auf Krankenhilfe, Geldleistung oder Kostenerstattung aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen sowie bei gesetzlich Versicherten die gewährten Leistungen vor Berechnung der Beihilfe grundsätzlich in voller Höhe abzuziehen sind. Für Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen gilt eine Pauschale: 60 % der Aufwendungen werden als gewährte Leistung Dritter angerechnet, bis zum 31.10.2024 waren es 65 %. Rechtsgrundlagen sind § 6 Abs. 1 und § 8 Abs. 3 Satz 2 BhVO SH; der amtliche Volltext ist über gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de abrufbar.

Zahntechnische Leistungen, Edelmetalle und Keramik (GOZ-Abschnitte C Nummern 2120 bis 2320, F und K) sind zu 60 % beihilfefähig. Rechtsgrundlage ist Anlage 2 Nr. 1 BhVO SH; der amtliche Volltext ist über gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de abrufbar.

Für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind prothetische Leistungen, Inlays und Kronen sowie funktionsanalytische und implantologische Leistungen nicht beihilfefähig; eine Ausnahme besteht bei einem Unfall während des Vorbereitungsdienstes oder bei einer zuvor mindestens dreijährigen ununterbrochenen Tätigkeit im öffentlichen Dienst (Wartezeit). Rechtsgrundlage ist die Wartezeitregelung für Beamte auf Widerruf in der Anlage zur BhVO SH; der amtliche Volltext ist über gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de abrufbar.

Inlays und Einlagefüllungen werden als zahntechnische Leistung behandelt und unterliegen der 60-%-Regelung nach Anlage 2 Nr. 1 BhVO SH; im Rahmen der Wartezeitregelung für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf werden Inlays und Zahnkronen ausdrücklich wie Zahnersatz behandelt (Anlage 2 Nr. 6 BhVO SH). Rechtsgrundlage ist Anlage 2 Nr. 1 und Nr. 6 BhVO SH; der amtliche Volltext ist über gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de abrufbar.

Die BhVO SH kennt keine gesonderte Verblendungsgrenze; Zahnersatz unterliegt der Eigenbeteiligung (65 %, ab dem 01.11.2024 60 %) und dem allgemeinen Selbstbehalt nach § 16. Rechtsgrundlage ist die BhVO SH; der amtliche Volltext ist über gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de abrufbar.

Große Brücken sind beihilfefähig für bis zu vier fehlende Zähne je Kiefer beziehungsweise bis zu drei je Seitenzahngebiet; Verbindungselemente sind bis zu zwei je Kiefer beihilfefähig, bei einem Restzahnbestand von höchstens drei Zähnen bis zu drei. Rechtsgrundlage ist die Regelung zu großen Brücken in der Anlage zur BhVO SH; der amtliche Volltext ist über gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de abrufbar.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BhVO SH kann ohne begründete besondere Umstände nur eine Gebühr als angemessen angesehen werden, die den Schwellenwert des Gebührenrahmens nicht überschreitet; bei zahnärztlichen Leistungen ist dies der 2,3-fache Gebührensatz der GOZ. Ein fester 3,5-facher GOZ-Höchstsatz ist in der BhVO SH nicht geregelt; dieser Wert betrifft allenfalls eine privatrechtliche Honorarvereinbarung nach § 2 GOZ zwischen Zahnärztin oder Zahnarzt und Patientin oder Patient außerhalb des beihilferechtlichen Angemessenheitsmaßstabs. Rechtsgrundlage ist § 6 Abs. 1 Satz 2 BhVO SH; der amtliche Volltext ist über gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de abrufbar.

Beim Zahnersatz werden 65 % (ab dem 01.11.2024: 60 %) der Aufwendungen als Leistung berücksichtigt; zusätzlich gilt der allgemeine Selbstbehalt nach § 16. Rechtsgrundlage ist die Zahnersatz-Regelung der BhVO SH in Verbindung mit § 16 BhVO SH; der amtliche Volltext ist über gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de abrufbar.