Krankenversicherung: pauschale Beihilfe, GKV oder PKV in Schleswig-Holstein

In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt der bundeseinheitliche allgemeine Beitragssatz von 14,6 %; der durchschnittliche Zusatzbeitrag steigt 2026 auf 2,9 %. Anwärterinnen und Anwärter, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, tragen den Beitrag allein, ohne Arbeitgeberanteil. In der privaten Krankenversicherung zahlen sie nur einen Beihilfe-Ergänzungstarif auf den nicht durch die Beihilfe gedeckten Anteil; diese Beiträge sind Markt- beziehungsweise Tarifdaten. Rechtsgrundlagen sind § 241 und § 242a SGB V sowie die Beihilfe nach Landesrecht (BhVO und LBG SH).

Die pauschale Beihilfe ist in Schleswig-Holstein als Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 80a LBG SH umgesetzt: Freiwillig gesetzlich Versicherte erhalten die Hälfte des nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitrags, für Beamte auf Widerruf und Anwärter ohne eine Nachteils-Voraussetzung. Der Verzicht auf ergänzende Beihilfe ist unwiderruflich; erfasst ist nur die Krankenversicherung, ein Zuschuss zur Pflegeversicherung wird nicht gezahlt. Die Regelung gilt seit dem 01.01.2024. Rechtsgrundlage ist § 80a LBG SH; der amtliche Volltext ist über gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de abrufbar.

§ 80a LBG SH enthält keine bezifferte Antragsfrist; abgestellt wird auf die Lebensumstände zum Zeitpunkt der Antragstellung. Der Zuschuss wird frühestens ab Eingang des Antrags beim DLZP und ohne Rückwirkung gezahlt. Wird der jährlich erforderliche Beitragsnachweis nicht vorgelegt, wird die Zahlung zum 01.05. eingestellt; es handelt sich um eine Nachweis-, nicht um eine Antragsausschlussfrist. Rechtsgrundlage ist § 80a LBG SH (Dienstleistungszentrum Personal, schleswig-holstein.de).

Beim Statuswechsel besteht keine frei wählbare pauschale Beihilfe. § 80a LBG SH gewährt einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe der Hälfte des nachgewiesenen Beitrags: für Beamte auf Widerruf und auf Zeit ohne weitere Voraussetzung (Absatz 3), für die übrigen freiwillig Versicherten unter den Voraussetzungen des Absatzes 1; bei Versetzung nach Schleswig-Holstein wird ein anderswo erworbener Anspruch in hälftiger Höhe fortgewährt (Absatz 2), höchstens in der vor einem Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung gewährten Höhe (Absatz 6). Rechtsgrundlage ist § 80a Abs. 2, 3 und 6 LBG SH.

Ohne Antrag gilt die reguläre individuelle Beihilfe nach Bemessungssatz; die Pauschale ist der aktiv zu beantragende Sonderweg — wer nichts unternimmt, bleibt im Regelsystem. Rechtsgrundlage ist § 80a LBG SH.

Die Pauschale (Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung) bemisst sich dauerhaft nach der Hälfte des nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitrags; der Anstieg von 50 % auf 70 % für Versorgungsempfänger gilt nur für die reguläre Beihilfe und ist mit der unwiderruflichen Verzichtserklärung abgewählt. Im Ruhestand wird der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die Versorgungsbezüge bemessen; der Dienstherr erstattet die Hälfte. Rechtsgrundlagen sind § 80a Abs. 1 und 6 sowie § 80 Abs. 7 LBG SH (Beitragsbemessung nach dem SGB V).

Auch bei zwei oder mehr Kindern bleibt die Pauschale die Hälfte des nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitrags; der auf 70 % erhöhte Bemessungssatz ab zwei Kindern besteht nur in der regulären Beihilfe. Im Pauschalsystem gibt es keinen kinderbedingten Aufschlag. Rechtsgrundlagen sind § 80a Abs. 1 und § 80 Abs. 7 LBG SH.

Der Antrag auf den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung muss mit einer Verzichtserklärung auf ergänzende Beihilfen verbunden sein; beides ist unwiderruflich. Ein Rückwechsel in die beihilfekonforme Versorgung ist dauerhaft ausgeschlossen, auch im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und im Ruhestand. Rechtsgrundlage ist § 80a Abs. 6 Satz 1 und 2 LBG SH.

Erforderlich ist ein schriftlicher Antrag mit gleichzeitiger unwiderruflicher Verzichtserklärung auf ergänzende Beihilfen (Pflege ausgenommen). Zuständig ist bei aktiven Beamtinnen und Beamten der Fachbereich Besoldung des Dienstleistungszentrums Personal (DLZP), bei Versorgungsempfängern der Fachbereich Versorgung; Pflichtformular ist der amtliche DLZP-Vordruck, dem der Nachweis der Beitragshöhe der gesetzlichen Krankenversicherung beizufügen ist. Der Zuschuss wird frühestens ab Eingang des Antrags gezahlt. Rechtsgrundlage ist § 80a Abs. 6 Satz 1 LBG SH (Dienstleistungszentrum Personal, schleswig-holstein.de).

Leistungen Dritter zur Krankenversicherung, beispielsweise Arbeitgeber- oder Sozialzuschüsse, sind bei der Berechnung des Zuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung in Abzug zu bringen. Rechtsgrundlage ist § 80a Abs. 5 LBG SH.

Ein Zuschuss zur Pflegeversicherung wird nicht gewährt; der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung deckt ausschließlich den Krankenversicherungsbeitrag, nicht den Pflegeversicherungsbeitrag. Rechtsgrundlage ist § 80a Abs. 7 LBG SH.

Bei einem Wechsel aus der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung in ein privates Versicherungsverhältnis wird der Zuschuss höchstens in der vor der Änderung gewährten Höhe weitergewährt; der Antrag und der Verzicht auf ergänzende Beihilfe bleiben unwiderruflich. Rechtsgrundlage ist § 80a Abs. 6 LBG SH.

Wird eine Person in den Geltungsbereich des LBG SH versetzt oder im unmittelbaren Anschluss an ein vorheriges Beamtenverhältnis ernannt und verliert sie dadurch den Anspruch auf eine Pauschale des bisherigen Dienstherrn, so erhält sie auf Antrag einen Zuschuss des Landes in Höhe der Hälfte des nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitrags; die Härtefall-Voraussetzung des Absatzes 1 entfällt hier. Es handelt sich um einen neuen, antragsgebundenen Anspruch nach dem Recht Schleswig-Holsteins. Rechtsgrundlage ist § 80a Abs. 2 LBG SH (Dienstleistungszentrum Personal, schleswig-holstein.de).

Beim Wechsel vom Beamtenverhältnis auf Widerruf in das auf Probe kann beziehungsweise muss per Antrag neu über den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung und den Verzicht entschieden werden; Beamtinnen und Beamte auf Widerruf können bei diesem Wechsel neu über ihren Versicherungsschutz entscheiden. Für spätere Statusänderungen (von der Probe zur Lebenszeit) besteht keine erneute Wahlmöglichkeit; die Unwiderruflichkeit wirkt fort. Rechtsgrundlage ist § 80a Abs. 3 und 6 LBG SH (Dienstleistungszentrum Personal, schleswig-holstein.de).

Anders als im ‚Hamburger Modell‘ besteht in Schleswig-Holstein kein Wahlrecht zwischen einer pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen oder zur privaten Krankenversicherung. § 80a LBG SH gewährt ausschließlich freiwillig gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern in bestimmten Fallgruppen (u. a. wenn ein Wechsel in die private Krankenversicherung im Basistarif nach § 152 VAG finanziell nachteilig oder nicht möglich ist, bei Versetzung mit Verlust einer bisherigen Pauschale oder eines Zuschusses, bei Beamtinnen und Beamten auf Zeit oder auf Widerruf sowie für am 30.11.2023 bereits freiwillig gesetzlich Versicherte) auf Antrag einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitrags. Eine private Krankenversicherung ist nicht zuschussfähig. Der Antrag ist mit einer unwiderruflichen Verzichtserklärung auf ergänzende Beihilfe zu verbinden; ein Zuschuss zur Pflegeversicherung wird nicht gewährt. Rechtsgrundlage ist § 80a LBG SH; der amtliche Volltext ist über gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de abrufbar.

Ein Zuschuss zur Pflegeversicherung wird nicht gewährt; der Zuschuss des Landes deckt nur die Krankenversicherung. Der Pflegebeitrag ist ohne Dienstherrnzuschuss selbst zu tragen, jedoch nur zum halben Beitragssatz (1,8 % statt 3,6 %) zuzüglich des vollen Kinderlosenzuschlags (0,6 %), insgesamt also 2,4 %, weil als beihilfeberechtigte Person nur die halben Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gewährt werden. Im Pflegefall bleibt der Anspruch auf individuelle Pflege-Beihilfe erhalten. Rechtsgrundlagen sind § 80a Abs. 7 LBG SH, § 6 Abs. 4 Nr. 5 BhVO SH sowie § 55 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 SGB XI.

Die Beihilfe wird ergänzend zur gesetzlichen Krankenversicherung gewährt; beihilfefähig sind nur die selbst getragenen Aufwendungen, eine Doppelleistung ist ausgeschlossen. Rechtsgrundlage ist die BhVO SH; der amtliche Volltext ist über gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de abrufbar.