Beihilfe: Bemessungssatz, Eigenanteile & Antrag in Bremen
Die Grundlagen der Beihilfe in Bremen: welcher Bemessungssatz für dich gilt, welche Eigenanteile du trägst und wie du die Beihilfe beantragst.
Beihilfe in Bremen: Grundlagen und Bemessungssatz
Welche Besonderheiten gelten beim Bremer Beihilfesystem?
In Bremen gilt statt einer Kostendämpfungspauschale ein einheitlicher Selbstbehalt von 48 € je Kalenderjahr (§ 80 Abs. 6 BremBG); stationäre Wahlleistungen und Heilpraktikerleistungen sind ausgeschlossen (§ 80 Abs. 3 BremBG); die pauschale Beihilfe ist wählbar (§ 80 Abs. 7 BremBG); die Antragsfrist beträgt ein Jahr.
Ausführliche Antwort
Für Bremen sind mehrere Besonderheiten zu beachten. An die Stelle einer Kostendämpfungspauschale tritt ein einheitlicher Selbstbehalt: Die beihilfefähigen Aufwendungen werden um 48 € je Kalenderjahr gemindert (§ 80 Abs. 6 Satz 1 BremBG); daneben sind weitere aufwendungsbezogene Selbstbehalte zulässig (Satz 2). Von diesem Selbstbehalt ausgenommen sind nach § 80 Abs. 6 Satz 3 BremBG die Besoldungsgruppen A 5 bis einschließlich A 9 sowie nach § 12a Abs. 2 BremBVO zusätzlich Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, Heilfürsorgeberechtigte, Versorgungsempfänger aus A 5 bis A 9, Anwärterinnen und Anwärter mit einem Einstiegsamt der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9, deren berücksichtigungsfähige Angehörige sowie Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit. Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter haben ihr Einstiegsamt in A 13 und sind daher nicht befreit. Stationäre Wahlleistungen und Leistungen für Heilpraktiker sind nicht beihilfefähig (§ 80 Abs. 3 BremBG). Die pauschale Beihilfe zu den Beiträgen der Krankenversicherung ist nach § 80 Abs. 7 BremBG wählbar. Die Antragsfrist beträgt ein Jahr. Wichtig zur Einordnung: Der früher in § 12a Abs. 1 BremBVO geregelte, nach Bemessungssatz gestaffelte Eigenbehalt von 150, 120 beziehungsweise 100 € galt bis zum 31.12.2022; § 12a BremBVO verweist seit dem 01.01.2023 nur noch auf § 80 Abs. 6 BremBG.
Bis zu welchem Jahreseinkommen ist der Ehegatte in Bremen beihilfeberechtigt?
Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner ist berücksichtigungsfähig, wenn der Gesamtbetrag seiner Einkünfte im Kalenderjahr vor der Antragstellung 12.000 € nicht übersteigt.
Ausführliche Antwort
Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner ist berücksichtigungsfähig, wenn der Gesamtbetrag seiner Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG im Kalenderjahr vor der Antragstellung 12.000 € nicht übersteigt. Sind die Einkünfte im Antragsjahr gesunken, wird die Beihilfe auf schriftlichen Antrag neu berechnet; der Antrag ist spätestens drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen. Rechtsgrundlage ist § 1b Abs. 3 BremBVO; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.
Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Beihilfe in Bremen?
Die Beihilfe in Bremen beruht auf § 80 Bremisches Beamtengesetz in Verbindung mit der Bremischen Beihilfeverordnung.
Ausführliche Antwort
Grundlage der Beihilfe in Bremen ist § 80 Bremisches Beamtengesetz (BremBG) in Verbindung mit der Bremischen Beihilfeverordnung (BremBhV). Die BremBhV ist am 01.06.2023 in Kraft getreten und wurde zuletzt am 12.09.2023 geändert. Diese Angaben beruhen auf § 80 BremBG, BremBhV; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.
Wie hoch ist der Beihilfe-Bemessungssatz für ledige Referendarinnen und Referendare ohne Kind?
Für ledige Referendarinnen und Referendare ohne berücksichtigungsfähiges Kind beträgt der Bemessungssatz 50 %.
Ausführliche Antwort
Für aktive Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Anwärter (Beamte auf Widerruf) ohne berücksichtigungsfähige Angehörige beträgt der Bemessungssatz 50 %. Rechtsgrundlage ist § 12 Abs. 1 BremBVO; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.
Gilt für Referendare und Anwärter ein gesonderter Bemessungssatz?
Nein, für Beamte auf Widerruf gibt es keinen gesonderten Anwärtersatz; es gelten 50 %, und anders als in Berlin besteht kein Zahnersatz-Ausschluss.
Ausführliche Antwort
Beamte auf Widerruf (Referendarinnen, Referendare und Anwärter) ohne berücksichtigungsfähige Angehörige erhalten wie aktive Beamte 50 %; einen gesonderten Anwärtersatz gibt es nicht. Anders als in Berlin kennt Bremen für Beamte auf Widerruf keinen Zahnersatz-Ausschluss, sodass insoweit voller Anspruch zum Bemessungssatz besteht. Rechtsgrundlage ist § 12 Abs. 1 BremBVO; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.
Wie hoch ist der Bemessungssatz ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern?
Ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern steigt der Bemessungssatz der beihilfeberechtigten Person von 50 % auf 70 %; Heirat oder ein einzelnes Kind ändern den Satz nicht.
Ausführliche Antwort
Für aktive Beamtinnen und Beamte einschließlich der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf beträgt der Bemessungssatz 50 %, sobald zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig sind 70 %. Eine Stufe für Verheiratete oder für das erste Kind gibt es nicht. Ehegatten erhalten einen eigenen Satz von 70 %, Kinder von 80 %. Rechtsgrundlage ist § 12 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 6 BremBVO; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.
Wie hoch ist der Bemessungssatz für berücksichtigungsfähige Kinder?
Für berücksichtigungsfähige Kinder beträgt der Bemessungssatz 80 %.
Ausführliche Antwort
Aufwendungen für berücksichtigungsfähige Kinder werden mit einem eigenen Bemessungssatz von 80 % erstattet. Berücksichtigungsfähig sind Kinder, die beim Familienzuschlag der beihilfeberechtigten Person berücksichtigt werden (§ 1b Abs. 2 BremBVO). Rechtsgrundlage ist § 12 Abs. 2 Nr. 6 BremBVO; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.
Wie hoch ist der Bemessungssatz für berücksichtigungsfähige Ehegatten?
Für den berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner beträgt der Bemessungssatz 70 %, sofern seine Einkünfte im Vorjahr 12.000 € nicht übersteigen.
Ausführliche Antwort
Für den berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner einer aktiven Beamtin oder eines aktiven Beamten beträgt der Bemessungssatz 70 %; der Satz der beihilfeberechtigten Person selbst erhöht sich durch die Ehe nicht. Ist die beihilfeberechtigte Person Versorgungsempfänger, beträgt der Satz für den Ehegatten 65 % und steigt mit jedem berücksichtigungsfähigen Kind um 5 Prozentpunkte bis 80 %. Voraussetzung ist, dass die Einkünfte des Ehegatten im Kalenderjahr vor der Antragstellung 12.000 € nicht übersteigen. Rechtsgrundlage ist § 12 Abs. 2 Nr. 3 und 4 sowie § 1b Abs. 3 BremBVO; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.
Ändert sich der Bemessungssatz beim Wechsel vom Anwärter zum Beamten?
Nein. Beamte auf Widerruf und Beamte auf Probe oder Lebenszeit fallen beide unter § 1a Abs. 1 Nr. 1 BremBVO; der Satz bleibt 50 %, ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern 70 %.
Ausführliche Antwort
Beim Wechsel vom Vorbereitungsdienst in das Beamtenverhältnis auf Probe ändert sich der Bemessungssatz nicht: Beide Gruppen sind beihilfeberechtigte Personen nach § 1a Abs. 1 Nr. 1 BremBVO und erhalten 50 %, ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern 70 %. Anders als in Berlin entfällt für Beamte auf Widerruf kein Zahnersatz-Anspruch, sodass insoweit keine Statusverschlechterung eintritt. Rechtsgrundlage ist § 12 Abs. 2 Nr. 1 BremBVO; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.
Wie sind die Bemessungssätze der individuellen Beihilfe gestaffelt?
Aktive Beamtinnen und Beamte erhalten 50 %, ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern 70 %; Ehegatten 70 %, Kinder 80 %. Versorgungsempfänger erhalten 60 %, je berücksichtigungsfähigem Angehörigen 5 Prozentpunkte mehr, höchstens 80 %.
Ausführliche Antwort
Nach § 12 Abs. 2 BremBVO gilt: aktive Beamtinnen und Beamte einschließlich Beamter auf Widerruf 50 %, ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern 70 % (Nr. 1); berücksichtigungsfähige Ehegatten 70 % (Nr. 3); berücksichtigungsfähige Kinder 80 % (Nr. 6). Versorgungsempfänger erhalten 60 %, mit einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen 65 %, mit zwei 70 %, mit drei 75 % und mit vier oder mehr 80 % (Nr. 2); ihr Ehegatte 65 % bis 80 % je nach Zahl der Kinder (Nr. 4). Für Witwen und Witwer gelten 70 % bis 85 % (Nr. 5). Der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.
Beihilfeantrag und Fristen in Bremen
Wie lange ist die Antragsfrist für die Beihilfe in Bremen?
Die Beihilfe ist innerhalb eines Jahres nach Entstehung der Aufwendungen zu beantragen.
Ausführliche Antwort
Die Antragsfrist beträgt ein Jahr nach Entstehung der Aufwendungen, spätestens ein Jahr nach der ersten Rechnungsstellung. Damit ist sie deutlich kürzer als in Berlin oder Bayern (jeweils drei Jahre). Diese Angaben beruhen auf § 13 Abs. 2 BremBhV; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.
Welche Bagatellgrenze und Antragsfrist gelten (Zahn-Bereich)?
Es gelten die allgemeinen Verfahrensregeln: eine Antragsgrenze von 200 € und eine Antragsfrist von einem Jahr.
Ausführliche Antwort
Auch im Zahnbereich gelten die allgemeinen Verfahrensregeln: die Antragsgrenze von 200 € (§ 13 Abs. 3 BremBhV) und die Antragsfrist von einem Jahr (§ 13 Abs. 2 BremBhV). Diese Angaben beruhen auf § 13 BremBhV; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.
Ab welchem Betrag wird Beihilfe gewährt (Antragsgrenze bei PKV)?
Beihilfe wird grundsätzlich nur gewährt, wenn die Aufwendungen insgesamt mehr als 200 € betragen.
Ausführliche Antwort
Bei privater Krankenversicherung wird Beihilfe grundsätzlich nur gewährt, wenn die Aufwendungen insgesamt mehr als 200 € betragen. Werden 200 € innerhalb von sechs Monaten nicht erreicht, ist auch dann eine Beihilfe zu gewähren. Diese Angaben beruhen auf § 13 Abs. 3 BremBhV; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.
Besteht der Beihilfeanspruch während der Elternzeit fort?
Ja, der Beihilfeanspruch besteht während der Elternzeit fort.
Ausführliche Antwort
Der Beihilfeanspruch besteht unter anderem während der Elternzeit fort, solange Bezüge, Anwärterbezüge oder eine Ausbildungsbeihilfe zustehen beziehungsweise nach den allgemeinen Regeln. Der Bemessungssatz richtet sich nach den Verhältnissen bei Antragstellung. Diese Angaben beruhen auf §§ 1a, 12 BremBhV; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.
Eigenbehalte und Belastungsgrenze in Bremen
Wie hoch ist die Belastungsgrenze für Eigenbehalte?
In Bremen gibt es keine prozentuale Belastungsgrenze; der Eigenbeteiligungsmechanismus ist der jährliche Selbstbehalt von 48 €, von dem die Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 und weitere Gruppen befreit sind.
Ausführliche Antwort
Bremen kennt keine prozentuale Belastungsgrenze. Der Eigenbeteiligungsmechanismus ist der jährliche Selbstbehalt: Die beihilfefähigen Aufwendungen werden je Kalenderjahr um 48 € gemindert (§ 80 Abs. 6 Satz 1 BremBG). Ausgenommen sind nach Satz 3 die Besoldungsgruppen A 5 bis einschließlich A 9 sowie nach § 12a Abs. 2 BremBVO Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, Heilfürsorgeberechtigte, Versorgungsempfänger aus A 5 bis A 9, Anwärterinnen und Anwärter mit Einstiegsamt A 6 bis A 9, deren berücksichtigungsfähige Angehörige und Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit. Daneben sind weitere aufwendungsbezogene Selbstbehalte zulässig, insbesondere 6 € je verordnetem Arznei- oder Verbandmittel. Eine an den Bruttojahresbezügen orientierte Belastungsgrenze besteht in Bremen nicht.
Gibt es in Bremen eine Kostendämpfungspauschale?
Nein, Bremen hat keine Kostendämpfungspauschale, sondern einen Selbstbehalt von 48 € je Kalenderjahr. Lehramtsanwärter und Lehrkräfte im Eingangsamt A 13 sind davon nicht befreit.
Ausführliche Antwort
Bremen hat keine Kostendämpfungspauschale. Stattdessen werden die beihilfefähigen Aufwendungen um 48 € je Kalenderjahr gemindert (§ 80 Abs. 6 Satz 1 BremBG). Ausgenommen sind nach Satz 3 nur die Besoldungsgruppen A 5 bis einschließlich A 9. § 12a Abs. 2 BremBVO befreit zusätzlich Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, Heilfürsorgeberechtigte, Versorgungsempfänger aus A 5 bis A 9, Anwärterinnen und Anwärter, deren Einstiegsamt in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 ausgebracht ist, deren berücksichtigungsfähige Angehörige sowie Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit. Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter haben ihr Einstiegsamt in A 13 und sind daher nicht befreit; dasselbe gilt für Lehrkräfte im Eingangsamt A 13. Daneben werden für jedes verordnete Arznei- und Verbandmittel 6 € abgezogen, höchstens bis zu den Kosten des Mittels (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 BremBVO); dieser Abzug entfällt für Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und für Versorgungsempfänger mit Bezügen bis zur Höhe des Mindestruhegehalts.
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