Beihilfe: Bemessungssatz, Eigenanteile & Antrag in Thüringen

Für Thüringen sind mehrere Besonderheiten zu beachten: eigene ThürBhV mit Bemessung im § 72 ThürBG; Ehegatten-Einkommensgrenze 18.000 € (niedriger als BB/M-V/LSA mit 20.000 €); Referendar-Zahnausschluss für Beamte auf Widerruf (§ 8 Abs. 2 ThürBhV); zahntechnische Material-/Laborkosten nur 40 % (§ 14 ThürBhV, niedrigster Satz bundesweit); stationäre Wahlleistungen beihilfefähig (§ 27 ThürBhV); Heilpraktikerleistungen beihilfefähig (Anlage 1); pauschale Beihilfe wählbar (§ 72 Abs. 6 ThürBG); Antragsfrist ein Jahr. Diese Angaben beruhen auf § 72 ThürBG, §§ 8, 14, 27 ThürBhV; der amtliche Volltext ist über landesrecht.thueringen.de abrufbar.

Aufwendungen für Ehegatten/Lebenspartner sind beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Antragstellung 18.000 € nicht übersteigt; fester Betrag, niedriger als BB/M-V/Sachsen-Anhalt (20.000 €). Diese Angaben beruhen auf § 72 Abs. 2 ThürBG; der amtliche Volltext ist über landesrecht.thueringen.de abrufbar.

Die Beihilfe richtet sich nach der Thüringer Beihilfeverordnung (ThürBhV vom 25.05.2012); Rechtsgrundlage ist § 72 ThürBG. Bemessungssätze, Einkommensgrenze, Wahlleistungen und pauschale Beihilfe stehen in § 72 ThürBG, die medizinischen Detailregeln in der ThürBhV. Diese Angaben beruhen auf § 72 ThürBG, ThürBhV, amtlicher Volltext; der amtliche Volltext ist über landesrecht.thueringen.de abrufbar.

Der Bemessungssatz beträgt 50 % für aktive Beamtinnen/Beamte und Beamte auf Widerruf; ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern 70 %. Diese Angaben beruhen auf § 72 Abs. 4 Nr. 1 ThürBG; der amtliche Volltext ist über landesrecht.thueringen.de abrufbar.

Einen gesonderten Anwärtersatz gibt es nicht; Beamte auf Widerruf erhalten 50 % (70 % ab zwei Kindern). Beim Zahnersatz greift jedoch der Referendar-Ausschluss nach § 8 Abs. 2 ThürBhV (siehe Zahn-Block). Diese Angaben beruhen auf § 72 Abs. 4 ThürBG i.V.m. § 8 Abs. 2 ThürBhV; der amtliche Volltext ist über landesrecht.thueringen.de abrufbar.

Sobald zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig sind, beträgt der Bemessungssatz 70 %; einen regulären 90-%-Satz gibt es nicht (nur bei Aussteuerung +20 %, höchstens 90 %, § 14 Abs. 4 ThürBhV). Diese Angaben beruhen auf § 72 Abs. 4 Satz 2, 3 ThürBG i.V.m. § 14 Abs. 4 ThürBhV; der amtliche Volltext ist über landesrecht.thueringen.de abrufbar.

Für berücksichtigungsfähige Kinder und eigenständig beihilfeberechtigte Waisen beträgt der Bemessungssatz 80 %. Diese Angaben beruhen auf § 72 Abs. 4 Nr. 4 ThürBG; der amtliche Volltext ist über landesrecht.thueringen.de abrufbar.

Für berücksichtigungsfähige Ehegatten/Lebenspartner und Versorgungsempfänger beträgt der Bemessungssatz 70 %; Voraussetzung beim Ehegatten ist ein Gesamtbetrag der Einkünfte von höchstens 18.000 €. Diese Angaben beruhen auf § 72 Abs. 4 Nr. 2, 3 i.V.m. Abs. 2 ThürBG; der amtliche Volltext ist über landesrecht.thueringen.de abrufbar.

Beim Wechsel vom Anwärter (Beamter auf Widerruf) zum Beamten auf Probe/Lebenszeit bleibt der Bemessungssatz grundsätzlich 50 % (70 % ab zwei Kindern); mit der Verbeamtung entfällt der Referendar-Zahnausschluss. Diese Angaben beruhen auf § 72 Abs. 4 ThürBG, § 8 Abs. 2 ThürBhV; der amtliche Volltext ist über landesrecht.thueringen.de abrufbar.

Bei der individuellen Beihilfe gelten die Bemessungssätze: Beamtin/Beamter 50 %, ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern 70 %, Ehegatte 70 %, Versorgungsempfänger 70 %, Kind 80 %, Waise 80 % (Standardmodell). Diese Angaben beruhen auf § 72 Abs. 4 ThürBG i.V.m. ThürBhV, TLF-Merkblatt.

Die Antragsfrist beträgt ein Jahr nach Entstehen der Aufwendungen beziehungsweise Ausstellung der Rechnung; kurz, wie Hessen/Saarland. Diese Angaben beruhen auf § 50 Abs. 9 ThürBhV; der amtliche Volltext ist über landesrecht.thueringen.de abrufbar.

Die Antragsfrist beträgt ein Jahr (§ 50 Abs. 9 ThürBhV); es gelten Eigenbehalt (§ 48) und Belastungsgrenze (§ 49 ThürBhV). Diese Angaben beruhen auf §§ 48–50 ThürBhV; der amtliche Volltext ist über landesrecht.thueringen.de abrufbar.

Beihilfe wird nur zu notwendigen, nachgewiesenen und angemessenen Aufwendungen gewährt; Eigenbehalte nach § 48 ThürBhV, Belastungsgrenze nach § 49 ThürBhV. Diese Angaben beruhen auf § 72 Abs. 3 ThürBG, §§ 7, 48 ThürBhV; der amtliche Volltext ist über landesrecht.thueringen.de abrufbar.

Der Beihilfeanspruch besteht, solange laufende Besoldung/Versorgungsbezüge gezahlt werden, auch wenn Bezüge wegen Ruhens-/Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden. Freiwillig gesetzlich Versicherte: 100 % der nach GKV-Leistung verbleibenden Aufwendungen. Diese Angaben beruhen auf § 72 Abs. 1, 4 ThürBG; der amtliche Volltext ist über landesrecht.thueringen.de abrufbar.

Thüringen kennt keine klassische prozentuale Kostendämpfungspauschale. Es gelten Eigenbehalte nach § 48 ThürBhV (4 € je verordnetem Arznei-, Verbandmittel oder Medizinprodukt), die durch die Belastungsgrenze nach § 49 ThürBhV auf einen Prozentsatz der jährlichen Einnahmen begrenzt werden (in der Regel 2 Prozent, bei chronisch Kranken 1 Prozent). Ab Erreichen der Grenze werden keine weiteren Eigenbehalte mehr abgezogen. Rechtsgrundlagen sind §§ 48 und 49 ThürBhV; der amtliche Volltext ist über landesrecht.thueringen.de abrufbar.

Es gibt keine klassische prozentuale Kostendämpfungspauschale. Stattdessen gilt der Eigenbehalt nach § 48 ThürBhV: 4 € je verordnetem Arznei-, Verbandmittel oder Medizinprodukt, höchstens die tatsächlich gewährte Beihilfe; er entfällt unter anderem für Kinder, Waisen und bei Schwangerschaftsbeschwerden. Für Fahrtkosten (§ 25 ThürBhV) und stationäre Wahlleistungen (§ 27 Abs. 1 ThürBhV: 25 € beziehungsweise 7,50 € je Tag) gelten eigene Eigenbeteiligungen. Die Gesamtbelastung begrenzt die Belastungsgrenze nach § 49 ThürBhV. Diese Angaben beruhen auf §§ 25, 27, 48, 49 ThürBhV; der amtliche Volltext ist über landesrecht.thueringen.de abrufbar.