Beihilfe: Bemessungssatz, Eigenanteile & Antrag in Mecklenburg-Vorpommern

Für Mecklenburg-Vorpommern sind mehrere Besonderheiten zu beachten: keine eigene Beihilfeverordnung, es gilt die Bundes-BBhV (§ 80 Abs. 7 LBG M-V); die Bemessungssätze stehen im LBG M-V selbst (§ 80 Abs. 5); stationäre Wahlleistungen sind ausgeschlossen (§ 80 Abs. 4); die pauschale Beihilfe ist ab 01.05.2026 wählbar (§ 80a LBG M-V); für Beamte auf Widerruf gilt der Zahnersatz-Ausschluss (§ 17 BBhV); Heilpraktikerleistungen sind beihilfefähig (§ 13 BBhV). Diese Angaben beruhen auf §§ 80, 80a LBG M-V i.V.m. BBhV; der amtliche Volltext ist über landesrecht-mv.de abrufbar.

Aufwendungen für Ehegatten und Lebenspartner sind beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Antragstellung die maßgebliche Grenze nicht übersteigt. Mecklenburg-Vorpommern hat keine eigene Beihilfeverordnung, sondern verweist über § 80 Abs. 7 LBG M-V dynamisch auf die jeweils geltende Bundesbeihilfeverordnung. Wichtig: Der Wortlaut des § 6 Abs. 2 BBhV nennt weiterhin 20.000 €; dieser Betrag wird jedoch seit der Neunten Änderungsverordnung jährlich im Verhältnis der Rentenwertentwicklung angepasst und per Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern bekanntgegeben. Für im Jahr 2026 gestellte Anträge beträgt die Grenze 22.648 €. Wer allein den Paragrafentext liest, erhält also einen überholten Wert.

Mecklenburg-Vorpommern hat keine eigene Beihilfeverordnung erlassen. Rechtsgrundlage ist § 80 LBG M-V; bis zum Erlass einer eigenen Landes-Rechtsverordnung (§ 80 Abs. 6) gelten nach § 80 Abs. 7 LBG M-V die für Bundesbeamte geltenden Vorschriften (Bundesbeihilfeverordnung, BBhV) weiter – mit Ausnahme der Wahlleistungen (§ 80 Abs. 4). Die Bemessungssätze stehen im LBG M-V selbst (§ 80 Abs. 5); die Konstruktion entspricht der in Sachsen-Anhalt. Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 5, 7 LBG M-V i.V.m. BBhV, landesrecht-mv.de beziehungsweise gesetze-im-internet.de/bbhv.

Für aktive Beamtinnen und Beamte sowie Anwärter (Beamte auf Widerruf) beträgt der Bemessungssatz 50 %; während der Elternzeit erhöht er sich auf 70 %. Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 5 Nr. 1 LBG M-V.

Einen gesonderten Anwärtersatz gibt es nicht; Beamte auf Widerruf erhalten 50 % (70 % ab zwei Kindern). Beim Zahnersatz greift jedoch der Referendar-Ausschluss nach § 17 BBhV (siehe Zahn-Block). Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 5 LBG M-V i.V.m. § 17 BBhV.

Sobald zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig sind, beträgt der Bemessungssatz 70 %; bei mehreren Beihilfeberechtigten gilt dies für die Person, die den Familienzuschlag nach §§ 41, 42 LBesG M-V bezieht. Einen 90-%-Satz gibt es nicht. Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 5 Satz 2 LBG M-V.

Für berücksichtigungsfähige Kinder und eigenständig beihilfeberechtigte Waisen beträgt der Bemessungssatz 80 %. Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 5 Nr. 3 LBG M-V.

Für berücksichtigungsfähige Ehegatten und Lebenspartner sowie für Versorgungsempfänger beträgt der Bemessungssatz 70 % (§ 80 Abs. 5 Nr. 2 LBG M-V). Voraussetzung beim Ehegatten ist, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Antragstellung die Grenze des § 6 Abs. 2 BBhV nicht übersteigt; für 2026 sind das 22.648 €. Der Paragrafentext nennt weiterhin 20.000 €, der Betrag wird jedoch jährlich dynamisiert.

Beim Wechsel vom Anwärter (Beamter auf Widerruf) zum Beamten auf Probe oder Lebenszeit bleibt der Bemessungssatz grundsätzlich 50 % (70 % ab zwei Kindern, § 80 Abs. 5 LBG M-V). Entscheidend: Mit der Verbeamtung entfällt der Referendar-Zahnausschluss (§ 17 BBhV). Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 5 LBG M-V; § 17 BBhV.

Die Bemessungssätze der individuellen Beihilfe betragen: Beamtin/Beamter 50 %; ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern 70 %; Ehegatte 70 %; Versorgungsempfänger 70 %; Kind 80 %; Waise 80 %. Mecklenburg-Vorpommern regelt diese Sätze eigenständig und abschließend in § 80 Abs. 5 LBG M-V; sie entsprechen inhaltlich § 46 Abs. 2 und 3 BBhV, der jedoch laut § 1 BBhV unmittelbar nur für Bundesbeamte gilt und für Landesbeamte in M-V keine eigene Rechtsgrundlage darstellt. Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 5 LBG M-V.

Die Antragsfrist beträgt drei Jahre nach Rechnungsdatum (§ 54 Abs. 1 BBhV, über § 80 Abs. 7 LBG M-V anwendbar). Diese Angaben beruhen auf § 54 Abs. 1 BBhV i.V.m. § 80 Abs. 7 LBG M-V.

Es gilt die Antragsgrenze nach § 51 BBhV; die Antragsfrist beträgt drei Jahre (§ 54 BBhV). Diese Angaben beruhen auf §§ 51, 54 BBhV.

Nach § 51 BBhV wird Beihilfe grundsätzlich erst gewährt, wenn die Aufwendungen einen Mindestbetrag übersteigen (über § 80 Abs. 7 LBG M-V anwendbar). Diese Angaben beruhen auf § 51 BBhV i.V.m. § 80 Abs. 7 LBG M-V.

Während der Inanspruchnahme von Elternzeit erhöht sich der Bemessungssatz aktiver Beamtinnen und Beamter auf 70 % (§ 80 Abs. 5 Nr. 1 LBG M-V). Ein Beihilfeanspruch besteht auch bei Freistellung zur Pflege naher Angehöriger unter Fortfall der Bezüge (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 LBG M-V). Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 1, 5 LBG M-V.

Mecklenburg-Vorpommern kennt keine gesonderte prozentuale Kostendämpfungspauschale, sondern wendet die Bundesbeihilfeverordnung an: Die Eigenbehalte (unter anderem bei Arznei- und Verbandmitteln, Fahrtkosten und stationärer Behandlung) richten sich nach § 49 BBhV und werden durch die Belastungsgrenze nach § 50 BBhV auf einen Prozentsatz der jährlichen Einnahmen begrenzt (in der Regel 2 Prozent, bei chronisch Kranken 1 Prozent). Ab Erreichen der Grenze werden auf Antrag keine weiteren Eigenbehalte mehr abgezogen. Rechtsgrundlagen sind §§ 49 und 50 BBhV; der amtliche Volltext ist über gesetze-im-internet.de abrufbar.

Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise die BBhV kennen keine klassische prozentuale Kostendämpfungspauschale. Stattdessen gelten Eigenbehalte (§ 49 BBhV) und eine Belastungsgrenze (§ 50 BBhV). Wahlleistungen stationär sind zusätzlich ausgeschlossen (§ 80 Abs. 4 LBG M-V). Diese Angaben beruhen auf §§ 49, 50 BBhV; § 80 Abs. 4 LBG M-V.