Beihilfe: Bemessungssatz, Eigenanteile & Antrag in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg weist mehrere Besonderheiten auf: Es gibt eine jährlich gestaffelte Kostendämpfungspauschale als BW-Spezifikum; stationäre Wahlleistungen sind nur gegen einen Monatsbeitrag von 22 € beihilfefähig; und die Ehegatten-Einkommensgrenze liegt bei 20.000 € und ist – anders als im Bund (22.648 €) – nicht dynamisch. Diese Angaben beruhen auf § 78 Abs. 2a LBG BW sowie §§ 27, 29, 60 BVO BW, amtlicher Volltext auf; der amtliche Volltext ist über landesrecht-bw.de abrufbar.

Die Ehegattin beziehungsweise der Ehegatte ist beihilfeberechtigt, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte 20.000 € nicht übersteigt (maßgeblich sind die beiden Kalenderjahre vor Antragstellung); der Wert ist in BW nicht dynamisch (Bund: 22.648 €). Eine teils genannte Grenze von 10.000 € ist falsch. Bei individuellem Versicherungsausschluss ist eine Härtefallausnahme möglich. Diese Angaben beruhen auf § 78 Abs. 1a LBG BW; der amtliche Volltext ist über landesrecht-bw.de abrufbar.

Die Beihilfe in Baden-Württemberg richtet sich nach der Beihilfeverordnung BW (BVO BW), die zum 01.01.2026 vollständig neu gefasst wurde (von 20 auf 67 Paragraphen und zwei Anlagen erweitert, zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 27.05.2026). Gesetzliche Grundlage ist § 78 Abs. 2 LBG BW. Diese Angaben beruhen auf § 78 Abs. 2 LBG BW i.V.m. BVO BW (Fassung vom 23.10.2025, GBl. Nr. 104, in Kraft ab 01.01.2026), amtlicher Volltext auf; der amtliche Volltext ist über landesrecht-bw.de abrufbar.

Der Beihilfe-Bemessungssatz beträgt für ledige Referendarinnen und Referendare ohne Kind 50 %. Diese Angaben beruhen auf § 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVO BW, amtlich veröffentlicht in GBl. Nr. 104.

Für Referendarinnen und Referendare gilt kein gesonderter Bemessungssatz; als Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind sie beihilfeberechtigt und erhalten wie aktive Beamte 50 %. Diese Angaben beruhen auf § 61 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 BVO BW, GBl. Nr. 104.

Ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern beträgt der Bemessungssatz 70 % (§ 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVO BW). Fällt die Kinderzahl später unter zwei, bleibt der 70-Prozent-Satz nur erhalten, wenn zuvor drei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig waren (§ 61 Abs. 1 Satz 2 BVO BW).

Für berücksichtigungsfähige Kinder beträgt der Beihilfe-Bemessungssatz 80 %. Diese Angaben beruhen auf § 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BVO BW, GBl. Nr. 104.

Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger beträgt der Bemessungssatz 70 % (§ 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BVO BW), für den berücksichtigungsfähigen Ehegatten beziehungsweise die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner ebenfalls 70 % (§ 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BVO BW). Hinweis: Die historische Absenkung auf 50 % zum Stichtag 31.12.2012 betrifft nur Altfälle und ist für Referendare und Neueintritte nicht der aktuelle Satz.

Der Bemessungssatz bleibt beim Wechsel vom Anwärter (Beamter auf Widerruf) zum Beamten auf Probe/Lebenszeit unverändert bei 50 % (ohne Kinder); eine Änderung ergibt sich nur über die Kinderzahl oder den Status. Diese Angaben beruhen auf § 61 BVO BW, GBl. Nr. 104.

Die Bemessungssätze der individuellen Beihilfe sind gestaffelt: 50 % für die Beamtin beziehungsweise den Beamten, 70 % ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern (bleibt auch bei drei und mehr Kindern erhalten) sowie für Ehegatten und Versorgungsempfänger, 80 % für Kinder. Diese Angaben beruhen auf § 14 Abs. 1 (i.V.m. § 61) BVO BW (LBV BW).

Die BVO BW 2026 enthält keine allgemeine Antragsfrist; der Antrag ist schriftlich mit Belegen zu stellen. Eine Ausschlussfrist von fünf Monaten gilt nur für die Wahlleistungs-Erklärung. Diese Angaben beruhen auf § 64 (Antrag) und § 29 Abs. 3 (Wahlleistungs-Frist) BVO BW, GBl. Nr. 104.

Für zahnärztliche Leistungen besteht keine eigene Bagatell- oder Fristregel; es gilt das allgemeine Antragsverfahren (schriftlich mit Belegen, keine Mindestsumme). Diese Angaben beruhen auf § 64 BVO BW, GBl. Nr. 104.

Die BVO BW 2026 sieht keine Mindestantragssumme (Bagatellgrenze) vor; Beihilfe wird auf schriftlichen Antrag mit Belegen gewährt. Die häufig genannte 300-€-Schwelle ist in der Neufassung nicht enthalten. Diese Angaben beruhen auf § 64 BVO BW, GBl. Nr. 104.

Die Elternzeit richtet sich nach der AzUVO BW; während der Elternzeit bleibt die Beihilfeberechtigung nach § 2 Abs. 2 BVO BW erhalten, ein Urlaub ohne Bezüge von bis zu 31 Kalendertagen lässt den Anspruch unberührt. Elternzeit ohne Dienstbezüge ist grundsätzlich nicht ruhegehaltfähig; eine Anerkennung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Beurlaubung dienstlichen Interessen dient (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LBeamtVGBW).

Baden-Württemberg kennt keine prozentuale jährliche Belastungsgrenze, sondern eine nach Besoldungsgruppe gestaffelte Kostendämpfungspauschale, die die Beihilfe je Kalenderjahr kürzt: Stufe 1 (A8–A9) 100 €, Stufe 2 (A10–A11) 115 €, Stufe 3 (A12 u.a.) 150 €, Stufe 4 (A13–A14 u.a.) 180 €, Stufe 5 (A15–A16 u.a.) 225 €, bis Stufe 9 (höhere Besoldungsgruppen) 480 € (für Versorgungsempfänger niedrigere Beträge). Für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gilt die Eingangsbesoldungsgruppe, also 180 € bei A13 beziehungsweise 150 € bei A12. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die frühere Verordnungsregelung (§ 15 Abs. 1 Satz 5 BVO BW) mit Urteil vom 21.03.2024 (5 C 5.22) mangels hinreichend bestimmter gesetzlicher Ermächtigung für unwirksam; die Frage ist dennoch nicht mehr offen: Der Landesgesetzgeber hat die Staffelung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 rückwirkend in § 78 Abs. 2a LBG BW gesetzlich verankert. Diese Angaben beruhen auf § 78 Abs. 2a LBG BW (Stand 13.12.2024) und dem Urteil des BVerwG vom 21.03.2024, 5 C 5.22.

Baden-Württemberg gehört zu den wenigen Ländern mit einer voll wirksamen Kostendämpfungspauschale bereits im Vorbereitungsdienst: Die Beihilfe wird je Kalenderjahr um eine Pauschale gekürzt, die sich bei Beamten auf Widerruf nach der Eingangsbesoldungsgruppe richtet – A12 (Grundschule) 150 €/Jahr, A13 180 €/Jahr. Für aktive Beamtinnen und Beamte ist die Pauschale nach Besoldungsgruppe gestaffelt, zum Beispiel A 8 bis A 9 100 €, A 10 bis A 11 115 €, A 12 150 € und A 13 bis A 14 180 € im Jahr. Diese Angaben beruhen auf § 78 Abs. 2a LBG BW; der amtliche Volltext ist über landesrecht-bw.de abrufbar.