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Beihilfe: Arzt, Medikamente, Therapie & Hilfsmittel in Bremen

Was die Beihilfe in Bremen bei Arztbesuchen, Medikamenten, Heilmitteln, Psychotherapie und Hilfsmitteln übernimmt.

Beihilfe für Arztbehandlung, Arzneimittel und Heilmittel in Bremen

Bis zu welchem Satz sind ärztliche Leistungen nach GOÄ beihilfefähig?

Ärztliche Leistungen sind bis zum Höchstsatz der GOÄ, zahnärztliche nach GOZ beihilfefähig.

Ausführliche Antwort

Ärztliche Leistungen sind bis zum Höchstsatz der GOÄ beihilfefähig, zahnärztliche Leistungen nach der GOZ. Die Angemessenheit richtet sich nach den Maßstäben der GOÄ/GOZ. Diese Angaben beruhen auf BremBhV i.V.m. GOÄ/GOZ; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.

Beispiel: Deine Arztrechnung ist bis zum Höchstsatz der GOÄ beihilfefähig, die Zahnbehandlung nach GOZ.
Rechtsgrundlage: BremBVO i.V.m. GOÄ/GOZ · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO (Brem.GBl. 2020, 60, 61), Ausfertigung 01.06.2023, letzte Änderung 12.09.2023; BremBG (Brem.GBl. 2010, 17), Fassung in Kraft seit 01.07.2026

Wie werden Medikamente und Zuzahlungen in der Beihilfe behandelt?

Ärztlich verordnete Arznei- und Verbandmittel sind beihilfefähig; abgezogen werden 6 € je verordnetem Mittel (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 BremBVO), daneben greift der jährliche Selbstbehalt von 48 € nach § 80 Abs. 6 BremBG.

Ausführliche Antwort

Ärztlich oder zahnärztlich verordnete Arznei- und Verbandmittel sind beihilfefähig, abzüglich eines Betrages von 6 € für jedes verordnete Mittel, höchstens jedoch bis zu dessen Kosten (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 BremBVO); maßgebend ist der Apothekenabgabepreis der jeweiligen Packung. Für Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie für Versorgungsempfänger mit Bezügen bis zur Höhe des Mindestruhegehalts entfällt dieser Abzug. Unabhängig davon werden die beihilfefähigen Aufwendungen einmal jährlich um 48 € gemindert (§ 80 Abs. 6 Satz 1 BremBG); ausgenommen sind die Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 sowie die weiteren in § 12a Abs. 2 BremBVO genannten Gruppen. Der früher geltende, nach Bemessungssatz gestaffelte Eigenbehalt von 150, 120 beziehungsweise 100 € ist seit dem 01.01.2023 abgelöst.

Beispiel: Verordnete Medikamente sind beihilfefähig. Pro Mittel werden 6 € abgezogen, dazu kommt der jährliche Selbstbehalt von 48 €.
Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 1 Nr. 6 BremBVO; § 80 Abs. 6 BremBG; § 12a BremBVO · Gesetzestext öffnen
Stand: § 80 BremBG i.d.F. seit 01.07.2025; BremBVO i.d.F. seit 01.06.2023

Sind Heilmittel wie Massage, Krankengymnastik, Logopädie und Ergotherapie beihilfefähig?

Ja, ärztlich verordnete Heilmittel sind bis zu den Höchstbeträgen der Anlage 3a BremBVO beihilfefähig.

Ausführliche Antwort

Heilmittel wie Massage, Krankengymnastik beziehungsweise Physiotherapie, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie (Logopädie) und Ergotherapie sind bei ärztlicher Verordnung bis zu den Höchstbeträgen der Anlage 3a BremBVO beihilfefähig; welche Berufsgruppen sie erbringen dürfen, regelt Anlage 3b BremBVO. Diese Angaben beruhen auf § 4 Abs. 1 Nr. 8 BremBVO in Verbindung mit den Anlagen 3a und 3b; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.

Beispiel: Massage, Krankengymnastik oder Logopädie sind bei ärztlicher Verordnung bis zu den Höchstbeträgen der BremBhV beihilfefähig.
Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 1 Nr. 8 BremBVO i. V. m. Anlage 3a und 3b BremBVO · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. der Bekanntmachung vom 10.03.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.09.2023 (Brem.GBl. S. 508), in Kraft seit 01.06.2023
Diese Antwort ist noch nicht vollständig an der Rechtsquelle bestätigt.

Beihilfe für Psychotherapie, Heilpraktiker und Osteopathie in Bremen

Ist Psychotherapie in Bremen beihilfefähig?

Ja, Psychotherapie ist als ärztliche bzw. psychotherapeutische Leistung im Rahmen der in Anlage 1 BremBVO anerkannten Verfahren beihilfefähig.

Ausführliche Antwort

Psychotherapie ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BremBVO in Verbindung mit Anlage 1 BremBVO als ärztliche und psychotherapeutische Leistung im Rahmen der dort anerkannten Verfahren beihilfefähig – Verhaltenstherapie sowie tiefenpsychologisch fundierte und analytische (psychoanalytisch begründete) Psychotherapie. Vor der eigentlichen Behandlung sind probatorische Sitzungen zu absolvieren; danach ist ein Gutachterverfahren mit Bewilligung durch die Festsetzungsstelle erforderlich. Spezialverfahren wie EMDR sind nur bei posttraumatischen Belastungsstörungen im Rahmen eines umfassenden Behandlungskonzepts beihilfefähig.

Beispiel: Eine Psychotherapie ist im Rahmen der anerkannten Verfahren nach einem Gutachterverfahren beihilfefähig.
Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 1 BremBVO · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. der Bekanntmachung vom 10.03.2020 (Brem.GBl. S. 60), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.09.2023 (Brem.GBl. S. 508), in Kraft seit 01.06.2023

Sind Heilpraktikerleistungen in Bremen beihilfefähig?

Nein, Leistungen für heilpraktische Behandlungen sind in Bremen nicht beihilfefähig.

Ausführliche Antwort

Leistungen für heilpraktische Behandlungen sind in Bremen nicht beihilfefähig (§ 80 Abs. 3 BremBG). Ebenfalls nicht beihilfefähig sind Sach- und Dienstleistungen, gesetzliche Zuzahlungen und Kostenanteile sowie von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht erstattete Leistungen außerhalb des Leistungsumfangs des SGB V. Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 3 BremBG; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.

Beispiel: Gehst du zum Heilpraktiker, zahlst du in Bremen selbst – solche Leistungen sind nicht beihilfefähig.
Rechtsgrundlage: § 80 Abs. 3 Satz 2 und 3 BremBG · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. der Bekanntmachung vom 10.03.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.09.2023 (Brem.GBl. S. 508), in Kraft seit 01.06.2023
Diese Antwort ist noch nicht vollständig an der Rechtsquelle bestätigt.

Sind osteopathische Leistungen beihilfefähig?

Von Heilpraktikern erbrachte osteopathische Leistungen sind nicht beihilfefähig; ärztlich erbrachte nur im Rahmen der GOÄ.

Ausführliche Antwort

Osteopathische Leistungen sind, soweit sie von Heilpraktikern erbracht werden, nicht beihilfefähig (§ 80 Abs. 3 BremBG, Heilpraktiker-Ausschluss). Ärztlich erbrachte osteopathische Leistungen sind nur im Rahmen der GOÄ-Beihilfefähigkeit beihilfefähig. Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 3 BremBG, BremBhV; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.

Beispiel: Osteopathie vom Heilpraktiker ist nicht beihilfefähig; nur ärztlich erbracht im Rahmen der GOÄ.
Rechtsgrundlage: § 80 Abs. 3 Satz 2 BremBG (Heilpraktiker-Ausschluss); ärztliche Osteopathie: § 4 Abs. 1 Nr. 1 BremBVO – Einzelregelung offen · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. der Bekanntmachung vom 10.03.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.09.2023 (Brem.GBl. S. 508), in Kraft seit 01.06.2023
Diese Antwort ist noch nicht vollständig an der Rechtsquelle bestätigt.

Beihilfe für Hilfsmittel, Sehhilfen und Hörgeräte in Bremen

Sind Hilfsmittel und Sehhilfen in Bremen beihilfefähig?

Hilfsmittel und ärztlich verordnete Sehhilfen sind beihilfefähig; Sehhilfen für Erwachsene nur bei entsprechender Indikation.

Ausführliche Antwort

Hilfsmittel und Sehhilfen sind nach der BremBhV bei ärztlicher Verordnung beihilfefähig. Sehhilfen für Erwachsene sind nur bei Indikation beihilfefähig (siehe ambulanter Bereich). Diese Angaben beruhen auf BremBhV (Hilfsmittel/Sehhilfen); der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.

Beispiel: Hilfsmittel und Sehhilfen sind beihilfefähig; für Erwachsene aber nur bei entsprechender Indikation.
Rechtsgrundlage: BremBVO · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO (Brem.GBl. 2020, 60, 61), Ausfertigung 01.06.2023, letzte Änderung 12.09.2023; BremBG (Brem.GBl. 2010, 17), Fassung in Kraft seit 01.07.2026

Unter welchen Voraussetzungen sind Brillengläser für Erwachsene beihilfefähig?

Sehhilfen für Erwachsene sind nur bei Indikation beihilfefähig, etwa bei Myopie oder Hyperopie über 6 dpt oder Astigmatismus über 4 dpt.

Ausführliche Antwort

Sehhilfen (Brillengläser) für Erwachsene sind nur bei Indikation beihilfefähig: bei einem Refraktionsfehler mit Myopie oder Hyperopie von mehr als 6 Dioptrien oder Astigmatismus von mehr als 4 Dioptrien sowie bei Blindheit, gravierender Sehschwäche beider Augen oder erheblichen Gesichtsfeldausfällen. Die erstmalige Beschaffung muss augenärztlich verordnet sein. Die Höchstbeträge je Glas sind gestaffelt (Einstärken sphärisch 31 €, zylindrisch 41 €; Mehrstärken sphärisch 72 €, zylindrisch 92,50 €; über 6 Dioptrien je Glas +21 €). Bei gleichbleibender Sehschärfe ist eine Neubeschaffung frühestens nach drei Jahren beihilfefähig, früher nur bei geänderter Brechkraft, Verlust oder Unbrauchbarkeit. Diese Angaben beruhen auf Anlage 4 Nr. 12.1, 12.2 und 12.6 BremBVO; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.

Beispiel: Als Erwachsener bekommst du Brillengläser nur bei Indikation (z. B. über 6 Dioptrien Kurzsichtigkeit); die Höchstbeträge je Glas sind gestaffelt (z. B. 31 € Einstärken sphärisch).
Rechtsgrundlage: Anlage 4 Nr. 12.1 Buchst. b und c, Nr. 12.2, Nr. 12.6 BremBVO (zu § 4 Abs. 1 Nr. 9 BremBVO) · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. der Bekanntmachung vom 10.03.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.09.2023 (Brem.GBl. S. 508), in Kraft seit 01.06.2023
Diese Antwort ist noch nicht vollständig an der Rechtsquelle bestätigt.

Sind Kontaktlinsen in Bremen beihilfefähig?

Kontaktlinsen sind nur in medizinisch zwingend erforderlichen Ausnahmefällen beihilfefähig, dann Kurzzeitlinsen bis 154 € sphärisch bzw. 230 € torisch je Kalenderjahr.

Ausführliche Antwort

Mehraufwendungen für Kontaktlinsen sind nur in medizinisch zwingend erforderlichen Ausnahmefällen nach § 33 Abs. 3 SGB V beihilfefähig; dann sind Kurzzeitlinsen bis 154 € (sphärisch) beziehungsweise 230 € (torisch) je Kalenderjahr beihilfefähig. Ohne Indikation sind nur die vergleichbaren Brillenglas-Kosten beihilfefähig. Diese Angaben beruhen auf Anlage 4 Nr. 12.4 BremBVO in Verbindung mit § 33 Abs. 3 SGB V; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.

Beispiel: Kontaktlinsen sind nur in medizinischen Ausnahmefällen beihilfefähig – dann bis 154 € (sphärisch) bzw. 230 € (torisch) im Jahr.
Rechtsgrundlage: Anlage 4 Nr. 12.4.1 bis 12.4.3 BremBVO i. V. m. § 33 Abs. 3 SGB V · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. der Bekanntmachung vom 10.03.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.09.2023 (Brem.GBl. S. 508), in Kraft seit 01.06.2023
Diese Antwort ist noch nicht vollständig an der Rechtsquelle bestätigt.

Ist eine Brillenfassung beihilfefähig?

Eine Brillenfassung ist grundsätzlich nicht gesondert beihilfefähig; bei Schulsport-Sportbrillen für Schulkinder ist die Fassung bis 52 € beihilfefähig.

Ausführliche Antwort

Eine Brillenfassung ist grundsätzlich nicht gesondert beihilfefähig; bei einer Schulsport-Sportbrille für Schulkinder ist die Fassung bis zu 52 € beihilfefähig. Brillengläser bis plus/minus 6 Dioptrien: Einstärken sphärisch 31 €, zylindrisch 41 €; Mehrstärken sphärisch 72 €, zylindrisch 92,50 €; über 6 Dioptrien und multifokal je +21 € pro Glas. Diese Angaben beruhen auf BremBhV (Sehhilfen/Brillenfassung); der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.

Beispiel: Die Brillenfassung wird normalerweise nicht bezuschusst; nur bei einer Schulsport-Sportbrille für Kinder bis 52 €.
Rechtsgrundlage: Anlage 4 Nr. 12.2 und Nr. 12.5 Buchst. b BremBVO (zu § 4 Abs. 1 Nr. 9 BremBVO) · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. der Bekanntmachung vom 10.03.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.09.2023 (Brem.GBl. S. 508), in Kraft seit 01.06.2023
Diese Antwort ist noch nicht vollständig an der Rechtsquelle bestätigt.

In welcher Höhe und wie oft sind Hörgeräte beihilfefähig?

Hörgeräte sind für Personen ab 15 Jahren auf 1.050 € je Ohr begrenzt (Anlage 3 Nr. 7 BremBVO) und alle fünf Jahre neu beihilfefähig, sofern kein zwingender medizinischer oder technischer Grund eine frühere Versorgung erfordert.

Ausführliche Antwort

Hörgeräte sind für Personen ab dem 15. Lebensjahr auf einen Höchstbetrag von 1.050 € je Ohr begrenzt (Anlage 3 Nr. 7 zu § 4 Abs. 1 Nr. 9 BremBVO), inklusive anfallender Nebenkosten; Kosten für eine medizinisch indizierte Fernbedienung können diesen Betrag übersteigen. Eine Neuversorgung ist grundsätzlich alle fünf Jahre beihilfefähig, es sei denn, aus medizinischen oder technischen Gründen ist eine vorzeitige Verordnung zwingend erforderlich. Der zuvor genannte Betrag von 1.500 € ist unzutreffend. Diese Angaben beruhen auf Anlage 3 Nr. 7 zu § 4 Abs. 1 Nr. 9 BremBVO; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.

Beispiel: Ein Hörgerät ist bis 1.050 € je Ohr beihilfefähig. Eine Neuversorgung ist grundsätzlich alle fünf Jahre möglich.
Rechtsgrundlage: Anlage 3 Nr. 7 zu § 4 Abs. 1 Nr. 9 BremBVO · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. seit 01.06.2023 (zuletzt geändert 12.09.2023, Brem.GBl. S. 508)

Beihilfe für Vorsorge, Kur, Reha und weitere Leistungen in Bremen

Sind Vorsorgeuntersuchungen beihilfefähig?

Ja, Aufwendungen zur Früherkennung von Krankheiten, zur zahnärztlichen Prophylaxe und zu Schutzimpfungen sind nach § 8 BremBVO beihilfefähig.

Ausführliche Antwort

Nach § 8 BremBVO sind beihilfefähig: Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die die körperliche oder geistige Entwicklung von Kindern erheblich gefährden können, eine jährliche Krebsfrüherkennungsuntersuchung sowie eine Gesundheitsuntersuchung insbesondere zur Früherkennung von Herz-, Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit alle zwei Jahre (Abs. 1); zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen und Individualprophylaxe bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres (Abs. 2); Schutzimpfungen nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) sowie FSME- und Grippeschutzimpfungen, ausgenommen Impfungen für private Reisen außerhalb der EU (Abs. 3).

Beispiel: Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen sind nach Maßgabe der BremBhV beihilfefähig.
Rechtsgrundlage: § 8 BremBVO · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. der Bekanntmachung vom 10.03.2020 (Brem.GBl. S. 60), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.09.2023 (Brem.GBl. S. 508), in Kraft seit 01.06.2023

Ist eine ambulante Kur beihilfefähig?

Ja, eine ambulante Heilkur oder Sanatoriumsbehandlung ist nach Maßgabe der BremBVO beihilfefähig; Unterkunft und Verpflegung sind bis zu 16 € täglich für höchstens 23 Kalendertage beihilfefähig (§ 6 Abs. 4 BremBVO).

Ausführliche Antwort

Eine ambulante Heilkur bzw. Sanatoriumsbehandlung ist nach Maßgabe der BremBVO beihilfefähig; nach § 6 Abs. 4 BremBVO sind Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bis zu einem Betrag von 16 € täglich für höchstens 23 Kalendertage einschließlich der Reisetage beihilfefähig. Für eine Begleitperson bei schwerbehinderten Personen mit anerkannter Begleitungsbedürftigkeit gilt ein Tagessatz von bis zu 13 €. Ein Anerkennungsverfahren ist erforderlich. Diese Angaben beruhen auf § 6 Abs. 4 BremBVO; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de bzw. das Merkblatt ‚Heilkur‘ von Performa Nord abrufbar.

Beispiel: Bei einer anerkannten ambulanten Kur sind Unterkunft und Verpflegung bis zu 16 € je Tag beihilfefähig, höchstens für 23 Kalendertage.
Rechtsgrundlage: § 6 Abs. 4 BremBVO · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. seit 01.06.2023 (zuletzt geändert 12.09.2023, Brem.GBl. S. 508); Merkblatt Performa Nord ‚Heilkur‘

Sind Aufwendungen für Rehabilitation beihilfefähig?

Ja, Aufwendungen für Anschlussheilbehandlung und sonstige Rehabilitationsmaßnahmen sind nach § 5 BremBVO beihilfefähig, Letztere nur nach amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten.

Ausführliche Antwort

Nach § 5 BremBVO sind Aufwendungen bei Behandlung in Rehabilitationseinrichtungen beihilfefähig: Anschlussheilbehandlungen in spezialisierten Einrichtungen unmittelbar nach einem Krankenhausaufenthalt bei schwerwiegender Erkrankung auf begründete ärztliche Bescheinigung hin, sonstige Rehabilitationsmaßnahmen nur, wenn ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten die Notwendigkeit bestätigt. Beihilfefähig sind Unterkunft und Verpflegung bis zum niedrigsten Tagessatz der Einrichtung, die An- und Abreisekosten sowie die Kosten des ärztlichen Schlussberichts.

Beispiel: Eine Reha, auch als Anschlussheilbehandlung, ist nach Maßgabe der BremBhV beihilfefähig.
Rechtsgrundlage: § 5 BremBVO · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. der Bekanntmachung vom 10.03.2020 (Brem.GBl. S. 60), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.09.2023 (Brem.GBl. S. 508), in Kraft seit 01.06.2023

Wie werden Fahrt- und Beförderungskosten erstattet?

Fahrt- und Beförderungskosten sind bei medizinischer Notwendigkeit beihilfefähig (§ 4 Abs. 1 Nr. 10 BremBVO); bei Nutzung eines familieneigenen Pkw gilt der Kilometersatz nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bremisches Reisekostengesetz. Die Vorschrift steht nicht, wie zuvor angegeben, in Anlage 3 (diese betrifft Hilfsmittel, § 4 Abs. 1 Nr. 9).

Ausführliche Antwort

Fahrt- und Beförderungskosten sind beihilfefähig, soweit ein zwingender medizinischer Grund besteht (§ 4 Abs. 1 Nr. 10 BremBVO). Anerkannt werden insbesondere Notfalltransporte (Rettungswagen, Krankenwagen, Notarztwagen oder Rettungshubschrauber) sowie medizinisch notwendige Fahrten zu Behandlungen. Wird ein familieneigener Personenkraftwagen benutzt, ist höchstens der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bremischen Reisekostengesetzes genannte Kilometersatz beihilfefähig; Beihilfe entfällt bei Behandlung am Wohn- oder Aufenthaltsort oder in dessen Einzugsgebiet, wenn dafür ein familieneigener Pkw oder öffentliche, regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel benutzt werden. Fahrten ohne zwingenden medizinischen Grund, etwa Besuchs- oder Apothekenfahrten, sind nicht beihilfefähig. Die in der Vorfassung genannte Anlage 3 betrifft nicht Fahrtkosten, sondern Hilfsmittel (§ 4 Abs. 1 Nr. 9 BremBVO). Diese Angaben beruhen auf § 4 Abs. 1 Nr. 10 BremBVO i.V.m. § 6 Bremisches Reisekostengesetz; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.

Beispiel: Eine medizinisch zwingende Fahrt, etwa zur Chemotherapie, ist beihilfefähig; Besuchs- oder Apothekenfahrten dagegen nicht.
Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 1 Nr. 10 BremBVO · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. seit 01.06.2023 (zuletzt geändert 12.09.2023, Brem.GBl. S. 508)

Sind Krankheitskosten im Ausland beihilfefähig?

Krankheitskosten im Ausland sind nur bis zu der Höhe beihilfefähig, die bei einer Behandlung im Land Bremen beihilfefähig wäre; der Verordnungstext kennt KEINE besondere EU-Gleichstellung und KEINE Euro-Bagatellgrenze (§ 10 Abs. 1 BremBVO).

Ausführliche Antwort

Anders als im BBhV-Standard sieht § 10 BremBVO keine Gleichstellung von EU/EWR mit dem Inland und keine Euro-Bagatellgrenze vor. Außerhalb Deutschlands entstandene Aufwendungen sind nur bis zu der Höhe beihilfefähig, die bei einer Behandlung im Land Bremen beihilfefähig wäre (§ 10 Abs. 1 Satz 1 BremBVO). Ohne diese Begrenzung beihilfefähig sind notwendige Auslandsaufwendungen unter anderem dann, wenn ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten die Behandlung im Ausland als dringend erforderlich nachweist und die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vor Antritt der Reise schriftlich anerkannt hat (§ 10 Abs. 2 BremBVO).

Beispiel: Wirst du im Ausland krank, wird nur bis zur Höhe der Inlandskosten erstattet – Bremen kennt keine EU-Gleichstellung und keine Euro-Bagatellgrenze.
Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 1 und 2 BremBVO · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. der Bekanntmachung vom 10.03.2020 (Brem.GBl. S. 60), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.09.2023 (Brem.GBl. S. 508)
Diese Antwort ist noch nicht vollständig an der Rechtsquelle bestätigt.

Gibt es in Bremen eine Geburtspauschale?

Ja, es gibt eine Geburtspauschale: 128 € als Beihilfe zu den Aufwendungen für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung bei Lebendgeburten (§ 9 Abs. 2 BremBVO); daneben sind konkrete Aufwendungen aus Anlass der Geburt beihilfefähig.

Ausführliche Antwort

Anders als zuvor angegeben gibt es in Bremen eine Geburtspauschale: Nach § 9 Abs. 2 BremBVO werden ‚als Beihilfe zu den Aufwendungen für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung bei Lebendgeburten 128 Euro gewährt‘; bei Mehrlingsgeburten erhöht sich der Betrag entsprechend, bei Adoption eines Kindes unter zwei Jahren wird die Pauschale nur einmal pro Kind gewährt. Daneben sind aus Anlass einer Geburt konkrete Aufwendungen beihilfefähig – Schwangerschaftsüberwachung, Hebamme oder Entbindungspfleger, Haus- und Wochenpflegekraft bis zu zwei Wochen sowie Leistungen für das Kind (§ 9 Abs. 1 BremBVO). Diese Angaben beruhen auf § 9 BremBVO; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.

Beispiel: Bei einer Lebendgeburt zahlt Bremen eine Pauschale von 128 € für die Säuglingsausstattung. Daneben sind konkrete Aufwendungen wie Hebamme oder Wochenpflege bis zu zwei Wochen beihilfefähig.
Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1, 2 BremBVO · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. seit 01.06.2023 (zuletzt geändert 12.09.2023, Brem.GBl. S. 508)

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