Beihilfe: Bemessungssatz, Eigenanteile & Antrag in Niedersachsen

Der Bemessungssatz ist personenbezogen ausgestaltet: 50 % im aktiven Dienst, 70 % für Versorgungsempfänger und Ehegatten, 80 % für Kinder sowie 70 % ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern. Der erhöhte Satz wird nur der Person gewährt, die den kinderbezogenen Familienzuschlag bezieht. Eine Besonderheit Niedersachsens ist, dass zusätzlich die pauschale Beihilfe gewählt werden kann. Rechtsgrundlagen sind §§ 80 und 80a NBG; der amtliche Volltext ist über NI-VORIS abrufbar.

Aufwendungen für Ehegattinnen und Ehegatten oder Lebenspartner sind nicht beihilfefähig, wenn deren Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG im zweiten Kalenderjahr vor der Antragstellung 22.000 € überstiegen hat. Das ist die höchste feste Einkommensgrenze bundesweit, gleichauf mit Rheinland-Pfalz; in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt liegt sie bei 20.000 €. Rechtsgrundlage ist § 80 Abs. 3 NBG.

Rechtsgrundlage der Beihilfe in Niedersachsen ist § 80 NBG in Verbindung mit der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) vom 07.11.2011, zuletzt geändert am 21.06.2023. Die Angaben beruhen auf § 80 NBG in Verbindung mit der NBhVO; der amtliche Volltext ist über das Niedersächsische Vorschrifteninformationssystem (NI-VORIS) abrufbar.

Der Beihilfe-Bemessungssatz beträgt für aktive Beamtinnen und Beamte einschließlich der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf (Referendarinnen und Referendare) 50 %; ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern erhöht er sich auf 70 %. Rechtsgrundlage ist § 80 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 NBG.

Für Beamtinnen und Beamte einschließlich der Anwärterinnen und Anwärter (Beamte auf Widerruf) gilt einheitlich ein Bemessungssatz von 50 %; einen gesonderten Anwärtersatz gibt es nicht. Rechtsgrundlage ist § 80 Abs. 5 Nr. 1 NBG.

Sobald zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig sind, beträgt der Bemessungssatz für die beihilfeberechtigte Person 70 %. Sind mehrere Personen beihilfeberechtigt, wird der erhöhte Satz nur einer von ihnen gewährt. Rechtsgrundlage ist § 80 Abs. 5 Satz 3 NBG.

Für berücksichtigungsfähige Kinder und für eigenständig beihilfeberechtigte Waisen beträgt der Bemessungssatz 80 %. Rechtsgrundlage ist § 80 Abs. 5 NBG.

Für berücksichtigungsfähige Ehegattinnen und Ehegatten sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartner und für beihilfeberechtigte Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beträgt der Bemessungssatz 70 %. Rechtsgrundlage ist § 80 Abs. 5 Nr. 2 NBG.

Beim Wechsel von der Anwärterin oder dem Anwärter zur Beamtin oder zum Beamten bleibt der Bemessungssatz unverändert bei 50 % (ledig) beziehungsweise 70 % (ab zwei Kindern oder für den Ehegatten); einen gesonderten Anwärtersatz gibt es nicht. Rechtsgrundlage ist § 80 Abs. 5 NBG.

Die Bemessungssätze der individuellen Beihilfe betragen für die Beamtin oder den Beamten 50 % (ohne Kind oder mit einem Kind), ab zwei im Familienzuschlag berücksichtigungsfähigen Kindern 70 %, für den Ehegatten 70 %, für Versorgungsempfänger 70 % und für Kinder 80 %. Für Versorgungsempfänger und Ehegatten mit hoher Belastung durch die private Krankenversicherung ist eine befristete Erhöhung um bis zu 20 Prozentpunkte möglich. Rechtsgrundlage ist § 80 NBG in Verbindung mit der NBhVO.

Die Antragsfrist beträgt ein Jahr nach Entstehen der Aufwendungen und ist eine Ausschlussfrist. Rechtsgrundlage ist § 48 NBhVO.

Anders als bei anderen Leistungsarten löst die Inanspruchnahme zahnärztlicher Leistungen keinen Eigenbehalt aus: § 45 Abs. 1 bis 3 NBhVO zählt die eigenbehaltspflichtigen Aufwendungen (u. a. Arznei-, Verband- und Hilfsmittel, Fahrtkosten, häusliche Krankenpflege, Krankenhausbehandlung) abschließend auf; Zahnleistungen sind darin nicht enthalten. Der Antrag auf Beihilfe ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Entstehen der Aufwendungen zu stellen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 NBhVO); die Frist beginnt bei Vorliegen einer Rechnung mit deren Datum zu laufen. Eine Frist bis zum Ende des Folgejahres besteht nicht; bei Versäumung kommt lediglich eine Wiedereinsetzung bei höherer Gewalt oder unbilliger Härte in Betracht.

Beihilfe wird nur zu notwendigen und angemessenen Aufwendungen gewährt (§ 80 NBG; § 4 NBhVO). Es gelten Eigenbehalte nach § 45 NBhVO in Höhe von 10 %, mindestens 5 € und höchstens 10 €; eine prozentuale Kostendämpfungspauschale gibt es nicht. Rechtsgrundlagen sind § 80 NBG sowie §§ 4 und 45 NBhVO.

Eine eigene Elternzeit-Sonderregel für die Beihilfe besteht nicht; Mutterschutz und Elternzeit richten sich nach § 81 NBG in Verbindung mit den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), wobei die Beihilfeberechtigung fortbesteht. Elternzeit oder Urlaub ohne Dienstbezüge verkürzt die Probezeit entsprechend. Rechtsgrundlagen sind §§ 81 und 62 NBG.

Die Eigenbehalte nach § 45 NBhVO (10 %, mindestens 5 € und höchstens 10 €) sind durch eine Belastungsgrenze gedeckelt: Übersteigen sie im Kalenderjahr 2 % der jährlichen Einnahmen, werden sie auf Antrag nicht weiter abgezogen; für chronisch Kranke, die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind, gilt eine Grenze von 1 %. Rechtsgrundlage ist § 46 NBhVO.

Niedersachsen kennt keine Kostendämpfungspauschale; die Eigenbeteiligung erfolgt ausschließlich über Eigenbehalte nach § 45 NBhVO. Grundlage ist die NBhVO, die keine Kostendämpfungspauschale vorsieht, insbesondere § 45 NBhVO.