Beihilfe: Bemessungssatz, Eigenanteile & Antrag in Hamburg

Für Hamburg sind mehrere Besonderheiten zu beachten: (1) keine Kostendämpfungspauschale, nur Arznei-Eigenbehalt (10 %, 5-10 €) und eine Belastungsgrenze von 2 % bzw. 312 € (§ 8 Abs. 3 HmbBeihVO); (2) der Bemessungssatz erhöht sich bei Aussteuerung (dauerhafter Ausschluss von Versicherungsleistungen wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten) um 20 Prozentpunkte auf bis zu 90 %, bei bestimmten freiwillig gesetzlich Versicherten sogar auf 100 % nach Anrechnung der Versicherungsleistungen (§ 80 Abs. 9 HmbBG) – anders als früher angenommen kennt Hamburg also sehr wohl einen erhöhten Satz oberhalb von 70 %; (3) Referendar-Zahnausschluss nach § 7 HmbBeihVO; (4) Wahlleistungen im Krankenhaus sind nicht beihilfefähig; (5) die pauschale Beihilfe nach § 80 Abs. 10 HmbBG ist wählbar (hälftiger Beitrag einer Krankenversicherung im Basistarif), der Verzicht auf die individuelle Beihilfe ist dabei unwiderruflich.

Aufwendungen für die Ehegattin/den Ehegatten oder Lebenspartner sind nicht beihilfefähig, wenn deren Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) im Jahr vor der Antragstellung 20.000 € überstieg; Ausnahmen bestehen bei Aussteuerung. Eine frühere Angabe von 18.000 € (altes Antragsformular) ist überholt. Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 12 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c HmbBG.

Die Beihilfe folgt aus § 80 HmbBG in Verbindung mit der Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmbBeihVO). Die HmbBeihVO regelt den Leistungsumfang (§§ 5–28); die Bemessungssätze und die Beihilfeberechtigung dem Grunde nach folgen aus § 80 HmbBG. Diese Angaben beruhen auf § 80 HmbBG; HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Der Bemessungssatz beträgt 50 % für aktive Beamtinnen und Beamte sowie für Anwärter (Beamte auf Widerruf) ohne berücksichtigungsfähiges Kind. Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 9 Satz 2 Nr. 1 HmbBG; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Einen gesonderten Anwärtersatz gibt es nicht: Beamte auf Widerruf erhalten den allgemeinen Bemessungssatz nach § 80 Abs. 9 HmbBG (50 %, bei mehr als einem Kind 70 %). Beim Zahnersatz gilt jedoch der Referendar-Ausschluss nach § 7 HmbBeihVO (siehe Zahn-Block). Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 9 HmbBG; § 7 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Der Bemessungssatz erhöht sich nach § 80 Abs. 9 Satz 3 HmbBG auf 70 %, sobald mehr als ein Kind berücksichtigungsfähig ist. Hamburg kennt jedoch einen höheren Satz: Bei Aussteuerung (dauerhafter Ausschluss von Versicherungsleistungen wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten) erhöht sich der Bemessungssatz um 20 Prozentpunkte auf bis zu 90 %; bei bestimmten freiwillig gesetzlich Versicherten wird nach Anrechnung der Versicherungsleistungen sogar 100 % ersetzt (§ 80 Abs. 9 HmbBG).

Für berücksichtigungsfähige Kinder und Waisen beträgt der Bemessungssatz 80 %; für Versorgungsempfänger 70 %. Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 9 Satz 2 Nr. 4 HmbBG; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Für berücksichtigungsfähige Ehegattinnen/Ehegatten oder Lebenspartner beträgt der Bemessungssatz 70 %; Voraussetzung ist ein Gesamtbetrag der Einkünfte von höchstens 20.000 €. Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 9 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 HmbBG; § 2 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Allein durch den Statuswechsel ändert sich der Bemessungssatz nicht: aktive Beamte und Beamte auf Widerruf haben einheitlich 50 % (70 % ab zwei Kindern). Beim Zahnersatz entfällt für Beamte auf Widerruf jedoch der Anspruch (§ 7 HmbBeihVO); dieser Nachteil endet mit der Verbeamtung auf Probe/Lebenszeit. Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 9 HmbBG; § 7 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Die Bemessungssätze der individuellen Beihilfe betragen: Beamtin/Beamter 50 %; ab mehr als einem Kind (also ab zwei Kindern) im Familienzuschlag 70 %; Ehegatte/Lebenspartner 70 % (Einkommensgrenze 20.000 € im Vorjahr); Versorgungsempfänger 70 %; Kind 80 %. Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 9 HmbBG (amtliche FAQ der Freien und Hansestadt Hamburg, Personalamt, Stand Januar 2026).

§ 80 Abs. 6 Satz 1 HmbBG regelt eine eigenständige beihilfespezifische Ausschlussfrist: Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem Entstehen der Aufwendungen bzw. der erstmaligen Rechnungsstellung beantragt wird; die Rechtsprechung (Hamburgisches OVG, Beschl. v. 01.09.2022, 5 Bf 103/22.Z) bestätigt diese Frist als echte materielle Ausschlussfrist. Für bestimmte Fallgruppen gelten abweichende Fristbeginne (z. B. Pflegeleistungen, Heilkuren, Säuglingsausstattung, Todesfallkosten). Die in § 4 HmbBeihVO genannte Drei-Jahres-Frist betrifft demgegenüber nur die Aufbewahrung von Belegen, nicht die Antragstellung selbst.

Eine pauschale Euro-Bagatellgrenze besteht nicht; es gelten der Arznei-Eigenbehalt (§ 8 Abs. 1, 2 HmbBeihVO) und die Belastungsgrenze von 2 % bzw. 312 € nach § 8 Abs. 3 HmbBeihVO. Es besteht jedoch eine beihilfespezifische Antragsfrist: Nach § 80 Abs. 6 HmbBG muss Beihilfe – auch für zahnärztliche Aufwendungen – grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren nach Entstehen der Aufwendungen beantragt werden; diese Ausschlussfrist gilt einheitlich für alle Beihilfebereiche, eine gesonderte kürzere Frist für den Zahnbereich existiert nicht.

Eine pauschale Euro-Bagatellgrenze sieht die HmbBeihVO nicht vor; es gelten der Arznei-Eigenbehalt (10 %, 5–10 €, § 8) und die Belastungsgrenze von 2 %/312 € (§ 8 Abs. 3 HmbBeihVO). Diese Angaben beruhen auf §§ 3, 8 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Während der Elternzeit besteht der Beihilfeanspruch nach Maßgabe des § 80 HmbBG fort; die Beihilfeberechtigung knüpft an das fortbestehende Beamtenverhältnis an. Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 2 HmbBG; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Die Eigenbehalte, die im Rahmen der Beihilfe selbst zu tragen sind (insbesondere der Arznei-Eigenbehalt von 10 Prozent, mindestens 5 € und höchstens 10 €), sind durch eine Belastungsgrenze gedeckelt: Sie dürfen im jeweiligen Kalenderjahr 2 Prozent des jährlichen Einkommens, höchstens jedoch 312 € je beihilfeberechtigte Person einschließlich der berücksichtigungsfähigen Angehörigen, nicht übersteigen. Ab Überschreiten der Grenze werden weitere Eigenbehalte nicht mehr abgezogen. Rechtsgrundlage ist § 8 Abs. 3 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Hamburg hat keine Kostendämpfungspauschale. Eine Eigenbeteiligung besteht nur über den Arznei-Eigenbehalt: 10 Prozent des Abgabepreises, mindestens 5 € und höchstens 10 € je verordnetem Mittel, nicht mehr als die Kosten des Mittels (§ 8 Abs. 2 HmbBeihVO). Er entfällt unter anderem bei Kindern, in der Schwangerschaft und bei zuzahlungsfreien GKV-Arzneimitteln. Die Eigenbehalte sind durch eine Belastungsgrenze von 2 Prozent des Jahreseinkommens, höchstens 312 €, gedeckelt. Diese Angaben beruhen auf § 80 HmbBG und § 8 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.