Beihilfe: Krankenhaus & Wahlleistungen in Hamburg

Krankenhausleistungen zugelassener Krankenhäuser (KHEntgG/BPflV) sind beihilfefähig; bei Einrichtungen ohne diese Entgeltsysteme gelten die Begrenzungen des § 18 HmbBeihVO. Diese Angaben beruhen auf § 18 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Ein Wahlleistungs-Tagesdeckel ist nicht relevant, da Wahlleistungen nach § 18 Abs. 2 HmbBeihVO ohnehin generell nicht beihilfefähig sind. Übergreifend wirkt die Belastungsgrenze von 2 %/312 € nach § 8 Abs. 3 HmbBeihVO. Diese Angaben beruhen auf § 18 Abs. 2 und § 8 Abs. 3 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

§ 18 HmbBeihVO regelt keine ‚freie Krankenhauswahl‘. Beihilfefähig sind gemäß § 18 Abs. 1 HmbBeihVO die allgemeinen Krankenhausleistungen eines nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz geförderten Krankenhauses. Entscheidet sich die oder der Beihilfeberechtigte für ein nicht gefördertes Krankenhaus, etwa ein privates Krankenhaus ohne entsprechenden Versorgungsvertrag, begrenzt § 18 Abs. 5 HmbBeihVO die Erstattung auf den Betrag, der bei einem vergleichbaren geförderten Hamburger Krankenhaus beihilfefähig wäre. In der Wirkung kann damit zwar auch ein anderes Krankenhaus gewählt werden, jedoch ohne Anspruch auf Mehrkostenerstattung – eine im Wortlaut geregelte ‚freie Wahl mit Begrenzung bei höherwertiger Wahl‘ existiert so nicht. Diese Angaben beruhen auf § 18 Abs. 1 und Abs. 5 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Bei stationären Leistungen ist zwischen den allgemeinen Krankenhausleistungen und den Wahlleistungen zu unterscheiden. Die allgemeinen Krankenhausleistungen werden nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) beziehungsweise der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) über Fallpauschalen abgerechnet; ein Gebührensteigerungssatz wie in der Gebührenordnung für Ärzte gilt hier nicht, die Aufwendungen sind ohne Abzug beihilfefähig. Gesondert berechnete Wahlleistungen wie die wahlärztliche Behandlung und die Wahlleistung Unterkunft (Ein- oder Zweibettzimmer) sind in Hamburg nicht beihilfefähig; diese Lücke ist über einen privaten Wahlleistungstarif der Krankenversicherung abzusichern. Übergreifend wirkt die Belastungsgrenze von 2 Prozent des jährlichen Einkommens, höchstens 312 €. Diese Angaben beruhen auf § 18 HmbBeihVO in Verbindung mit § 80 Abs. 12 HmbBG; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Allgemeine Krankenhausleistungen (DRG/Pflegesätze nach KHEntgG/BPflV) sind beihilfefähig; Mehraufwendungen für gesondert berechenbare Wahlleistungen (Wahlarzt, Wahlleistung Unterkunft) sind nicht beihilfefähig. Diese Angaben beruhen auf § 18 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Ein Selbstbehalt für ein Zweibettzimmer besteht nicht, da die Wahlleistung Unterkunft insgesamt nicht beihilfefähig ist. Diese Angaben beruhen auf § 18 Abs. 2 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Ein wahlärztlicher Selbstbehalt besteht nicht, da wahlärztliche Leistungen nicht beihilfefähig sind; erstattungsfähig sind nur die allgemeinen Krankenhausleistungen. Diese Angaben beruhen auf § 18 Abs. 2 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.