Beihilfe: Bemessungssatz, Eigenanteile & Antrag in Brandenburg

Für Brandenburg sind mehrere Besonderheiten zu beachten: Es gibt keine eigene Beihilfeverordnung, es gilt die Bundes-BBhV (§ 62 Abs. 7 LBG); die Bemessungssätze stehen im LBG selbst (§ 62 Abs. 5); stationäre Wahlleistungen sind ausgeschlossen (§ 62 Abs. 4 LBG); die pauschale Beihilfe ist wählbar (§ 62 Abs. 6 LBG); für Beamte auf Widerruf gilt der Zahnersatz-Ausschluss (§ 17 BBhV); Heilpraktikerleistungen sind beihilfefähig (§ 13 BBhV); und der Vorbereitungsdienst dauert nur 12 Monate (kürzeste Dauer bundesweit). Diese Angaben beruhen auf § 62 LBG i.V.m. BBhV; der amtliche Volltext ist über bravors.brandenburg.de abrufbar.

Aufwendungen für den Ehegatten oder Lebenspartner sind beihilfefähig, wenn dessen Gesamtbetrag der Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Antragstellung 20.000 € nicht übersteigt; anders als beim Bund ist der Wert nicht dynamisiert. Eine ältere Angabe von 17.000 € ist überholt. Diese Angaben beruhen auf § 62 Abs. 2 LBG (ZBB-Informationsblatt 12/2024).

Brandenburg hat keine eigene Beihilfeverordnung erlassen. Rechtsgrundlage ist § 62 LBG; bis zum Erlass einer eigenen Landes-Rechtsverordnung gelten die für Bundesbeamte geltenden Vorschriften (Bundesbeihilfeverordnung, BBhV) weiter, soweit § 62 Abs. 1–6 LBG nichts Abweichendes regelt. Bemessungssätze, Einkommensgrenze, Wahlleistungsausschluss und pauschale Beihilfe stehen im LBG selbst. Diese Angaben beruhen auf § 62 Abs. 5, 7 LBG i.V.m. BBhV, amtlicher Volltext auf bravors.brandenburg.de beziehungsweise (gesetze-im-internet.de).

Für aktive Beamtinnen und Beamte sowie Anwärter (Beamte auf Widerruf) beträgt der Bemessungssatz 50 %; während der Elternzeit 70 %. Diese Angaben beruhen auf § 62 Abs. 5 Nr. 1 (Satz 4) LBG.

Einen gesonderten Anwärtersatz gibt es nicht; Beamte auf Widerruf erhalten 50 % (70 % ab zwei Kindern). Beim Zahnersatz greift jedoch der Referendar-Ausschluss nach § 17 BBhV (siehe Zahn-Block). Diese Angaben beruhen auf § 62 Abs. 5 LBG i.V.m. § 17 BBhV.

Sobald zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig sind, beträgt der Bemessungssatz 70 % (bei mehreren Beihilfeberechtigten nur für eine Person); einen 90-%-Satz gibt es nicht. Diese Angaben beruhen auf § 62 Abs. 5 Satz 2 LBG.

Für berücksichtigungsfähige Kinder und eigenständig beihilfeberechtigte Waisen beträgt der Bemessungssatz 80 %. Diese Angaben beruhen auf § 62 Abs. 5 Nr. 4 LBG.

Für berücksichtigungsfähige Ehegatten und Lebenspartner sowie für Versorgungsempfänger beträgt der Bemessungssatz 70 %; Voraussetzung beim Ehegatten ist ein Gesamtbetrag der Einkünfte von höchstens 20.000 €. Diese Angaben beruhen auf § 62 Abs. 5 Nr. 2, 3 i.V.m. Abs. 2 LBG.

Beim Wechsel vom Anwärter zum Beamten auf Probe/Lebenszeit bleibt der Bemessungssatz grundsätzlich bei 50 % (70 % ab zwei Kindern). Entscheidend ist, dass mit der Verbeamtung der Referendar-Zahnausschluss nach § 17 BBhV entfällt. Diese Angaben beruhen auf § 62 Abs. 5 LBG i.V.m. § 17 BBhV.

Die Bemessungssätze der individuellen Beihilfe sind gestaffelt: 50 % für die Beamtin beziehungsweise den Beamten, 70 % ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern sowie für Ehegatten (Einkommensgrenze 20.000 €) und Versorgungsempfänger, 70 % in der Elternzeit, 80 % für Kinder und Waisen. Diese Angaben beruhen auf § 62 Abs. 5 LBG i.V.m. § 46 BBhV.

Der Beihilfeantrag ist innerhalb von drei Jahren nach dem Rechnungsdatum zu stellen (§ 54 Abs. 1 BBhV, über § 62 Abs. 7 LBG anwendbar). Diese Angaben beruhen auf § 54 Abs. 1 BBhV.

Für Zahnleistungen gelten die allgemeinen Verfahrensregeln: die Antragsgrenze nach § 51 BBhV und die Antragsfrist von drei Jahren nach § 54 BBhV. Diese Angaben beruhen auf §§ 51, 54 BBhV.

Es gilt die Antragsgrenze (Bagatellgrenze) nach § 51 BBhV, die über § 62 Abs. 7 LBG anwendbar ist; Beihilfe wird erst ab einem Mindestbetrag gewährt. Diese Angaben beruhen auf § 51 BBhV.

Während der Inanspruchnahme von Elternzeit beträgt der Bemessungssatz 70 %; ein Beihilfeanspruch besteht auch, wenn Bezüge wegen Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden. Diese Angaben beruhen auf § 62 Abs. 1 und 5 Satz 4 LBG.

Brandenburg kennt keine gesonderte prozentuale Kostendämpfungspauschale, sondern wendet die Bundesbeihilfeverordnung an: Die Eigenbehalte (unter anderem bei Arznei- und Verbandmitteln, Fahrtkosten und stationärer Behandlung) richten sich nach § 49 BBhV und werden durch die Belastungsgrenze nach § 50 BBhV auf einen Prozentsatz der jährlichen Einnahmen begrenzt (in der Regel 2 Prozent, bei chronisch Kranken 1 Prozent). Ab Erreichen der Grenze werden auf Antrag keine weiteren Eigenbehalte mehr abgezogen. Rechtsgrundlagen sind §§ 49 und 50 BBhV; der amtliche Volltext ist über gesetze-im-internet.de abrufbar.

Es gibt keine klassische prozentuale Kostendämpfungspauschale. Stattdessen gelten Eigenbehalte (§ 49 BBhV) und eine Belastungsgrenze (§ 50 BBhV). Wahlleistungen bei stationärer Behandlung sind zusätzlich ausgeschlossen (§ 62 Abs. 4 LBG). Diese Angaben beruhen auf §§ 49, 50 BBhV; § 62 Abs. 4 LBG, gesetze-im-internet.de/bbhv.