Nach dem Referendariat: Probezeit, A13 & Absicherung in Brandenburg

A13 ist in Brandenburg das Eingangsamt für alle Lehrämter, einschließlich der Grundschule seit dem Schuljahr 2020/21. Nach Anlage 4 BbgBesG (zu § 25 Abs. 1) beginnt die Besoldungsgruppe A13 in Erfahrungsstufe 2 – eine Stufe 1 existiert für A13 nicht, obwohl der allgemeine Tabellenkopf die Stufen 2 bis 12 auflistet (die höheren Stufen 10–12 betreffen niedrigere Besoldungsgruppen wie A9/A10). Das Grundgehalt A13 in Stufe 2 beträgt seit 1. Juli 2024 5.072,24 € monatlich. Nach § 25 Abs. 3 BbgBesG beginnt das Aufsteigen in den Stufen mit dem Anfangsgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe; für A13 ist dies die Stufe 2.

§ 25 Abs. 2 BbgBesG bestimmt wörtlich: „Das Grundgehalt steigt in den Stufen zwei bis vier im Abstand von zwei Jahren, in den Stufen fünf bis acht im Abstand von drei Jahren und ab der Stufe neun im Abstand von vier Jahren bis zum Erreichen der letzten Stufe.“ Nach § 25 Abs. 3 BbgBesG beginnt das Aufsteigen in den Stufen mit dem Anfangsgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe; für A13 ist das Anfangsgrundgehalt die Stufe 2 (5.072,24 €, Stand 01.07.2024), da A13 keine Stufe 1 kennt. Die Tabelle der Anlage 4 BbgBesG weist für A13 acht Beträge aus, endend in Stufe 9 mit 6.244,61 €; das ist die Endstufe von A13 (Stufe 10–12 existieren nur für niedrigere Besoldungsgruppen wie A9/A10). Rechnerisch aus § 25 Abs. 2 ergibt sich für den Weg von Stufe 2 bis Stufe 9 eine Regellaufzeit von rund 20 Jahren (2 Jahre je Stufenschritt bis Stufe 4, danach 3 Jahre je Schritt bis Stufe 8, danach 4 Jahre bis Stufe 9); dieser Gesamtwert ist eine eigene Berechnung aus dem Gesetzestext und nicht als Summe im Gesetz selbst ausgewiesen. Eine gesonderte Regel, wonach Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger bei der Verbeamtung automatisch in eine höhere Stufe (z. B. Stufe 5) eingestuft würden, enthält § 25 BbgBesG nicht.

Die Umwandlung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgt nach erfolgreicher Bewährung in der Probezeit, spätestens nach fünf Jahren, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Angaben beruhen auf § 18 Abs. 2 LBG.

Nach erfolgreichem Vorbereitungsdienst und bestandener Staatsprüfung erfolgt – bei Vorliegen der Voraussetzungen, insbesondere der Höchstaltersgrenze von 47 Jahren – die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Diese Angaben beruhen auf §§ 17, 18 LBG i.V.m. § 10 BeamtStG.

Die regelmäßige Probezeit beträgt mindestens drei Jahre mit strengem Bewährungsmaßstab; gleichwertige Tätigkeiten können bis zu einer Mindestprobezeit von einem Jahr angerechnet werden. Die Umwandlung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgt spätestens nach fünf Jahren. Die im LBG genannten zwei Jahre betreffen nur Ämter mit leitender Funktion. Diese Angaben beruhen auf § 18 Abs. 1 und 2 LBG.

Bei einem Länderwechsel wird die bei einem anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung nach dem Brandenburger Laufbahnrecht anerkannt; die Beihilfe richtet sich nach § 62 LBG i.V.m. der Bundes-BBhV. Beim Zuzug sind die Höchstaltersgrenzen von 47 Jahren (Probe) beziehungsweise 40 Jahren (Vorbereitungsdienst) zu beachten. Diese Angaben beruhen auf §§ 15, 17, 62 LBG.

Ein Dienstunfall löst die Unfallfürsorge aus; bei Dienstunfähigkeit infolge einer im Dienst zugezogenen Krankheit oder Beschädigung entsteht der Ruhegehaltsanspruch ohne die fünfjährige Wartezeit (Unfallruhegehalt). Diese Angaben beruhen auf §§ 12, 45 BbgBeamtVG.

Beamte auf Probe erhalten Ruhegehalt nur bei mindestens fünf Jahren Dienstzeit oder bei dienstbedingter Dienstunfähigkeit. Wird ein Beamter auf Probe wegen Dienstunfähigkeit entlassen, kann auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag (längstens fünf Jahre, bis zur Höhe des Ruhegehalts) bewilligt werden; Beamte auf Widerruf sind davon ausgenommen. Diese Angaben beruhen auf §§ 12, 28 BbgBeamtVG.

Beamte auf Widerruf (Referendare) haben bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit grundsätzlich keinen Versorgungsanspruch, da die fünfjährige Wartezeit nie erreicht wird und der Unterhaltsbeitrag nur für zu entlassende Beamte auf Lebenszeit oder Probe gilt. Die Folge ist die Entlassung und die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; nur eine dienstbedingte Dienstunfähigkeit beziehungsweise ein Dienstunfall begründet einen Anspruch. Eine private Berufs- beziehungsweise Dienstunfähigkeitsabsicherung ist daher für Referendare essenziell. Diese Angaben beruhen auf §§ 12, 28 BbgBeamtVG i.V.m. §§ 22, 23 BeamtStG.

Beim Tod einer Beamtin oder eines Beamten erhalten die Hinterbliebenen eine Versorgung aus dem Ruhegehalt. Das Witwen- oder Witwergeld beträgt grundsätzlich 55 % des Ruhegehalts, das die verstorbene Person erhalten hätte (§§ 34 und 35 BbgBeamtVG); für vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Altehen, bei denen mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist, gelten 60 %. Das Waisengeld beträgt nach §§ 38 und 39 BbgBeamtVG für Halbwaisen 12 % und für Vollwaisen 20 % des Ruhegehalts. Die Hinterbliebenenbezüge dürfen zusammen das zugrunde liegende Ruhegehalt nicht übersteigen. Rechtsgrundlagen sind §§ 34 und 35 (Witwengeld) sowie §§ 38 und 39 (Waisengeld) BbgBeamtVG; der amtliche Volltext ist über bravors.brandenburg.de abrufbar.

Der Ruhegehaltssatz beträgt für jedes ruhegehaltfähige Dienstjahr 1,79375 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, insgesamt jedoch höchstens 71,75 %; der Höchstsatz wird nach 40 ruhegehaltfähigen Dienstjahren erreicht. Als Mindestversorgung gelten 35 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (amtsunabhängig) beziehungsweise, sofern günstiger, 65,8 % der ruhegehaltfähigen Bezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A5 (amtsabhängig). Rechtsgrundlage ist § 25 BbgBeamtVG; der amtliche Volltext ist über bravors.brandenburg.de abrufbar.