Bewerbung, Zugang & Altersgrenzen in Brandenburg

Die Einstellungstermine und Antragsfristen werden vom Landesinstitut Brandenburg für Schule und Lehrkräftebildung festgelegt; für den Dualen Masterstudiengang erfolgt die Einstellung jährlich zum 1. Februar. Diese Angaben beruhen auf § 4 OVP.

Nach § 4 OVP sind unter anderem das Zeugnis über den lehramtsbezogenen Masterabschluss (oder ein vorläufiger Nachweis) und gegebenenfalls Nachweise deutscher Sprachkenntnisse einzureichen; das MBJS-Portal fordert konkret unter anderem Lebenslauf und Hochschulabschluss-/Vorabzeugnis. Diese Angaben beruhen auf § 4 OVP; MBJS-Portal.

Es gibt keinen festen Numerus Clausus. Übersteigt die Zahl der Anträge die Plätze, werden nach § 6 OVP bis zu 10 % für Härtefälle vergeben; von den übrigen Plätzen 65 % nach Leistung (Gesamtnote des Hochschulabschlusses, § 8) und 35 % nach Wartezeit. Diese Angaben beruhen auf §§ 6, 8 OVP.

Der Vorbereitungsdienst beginnt in Brandenburg zum 1. Februar und zum 1. August; die Bewerbung läuft über das Online-Bewerbungsportal des MBJS. Bewerbungsstichtage sind der 5. Oktober (für den 1. Februar) und der 2. April (für den 1. August); es handelt sich ausdrücklich nicht um Ausschlussfristen, spätere Bewerbungen werden im Nachrückverfahren berücksichtigt. Diese Angaben beruhen auf MBJS – Bewerbung für den Vorbereitungsdienst (mbjs.brandenburg.de).

§ 3 Abs. 2 Satz 1 LBG Brandenburg bestimmt, dass in das Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit nicht berufen werden darf, wer bereits das 47. Lebensjahr vollendet hat. Ausgenommen ist, wer vor Vollendung des 47. Lebensjahres bereits in einem Beamten- oder Richterverhältnis stand und seitdem ununterbrochen Anspruch auf Dienst- oder Versorgungsbezüge hat. Ausnahmen kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium zulassen; § 48 der Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt. Für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes gilt nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LBG das vollendete 40. Lebensjahr. Diese Grenze gilt nicht für Inhaber eines Eingliederungs- oder Zulassungsscheines und in den Fällen des § 7 Abs. 2 Soldatenversorgungsgesetz. Für Polizeivollzugsbeamte gelten nach § 109a LBG abweichend 44 bzw. 36 Jahre.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 LBG Brandenburg darf in das Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit nicht berufen werden, wer bereits das 47. Lebensjahr vollendet hat. Die Vorschrift nennt eine Rückausnahme: Sie greift nicht, wenn vor Vollendung des 47. Lebensjahres ein Beamtenverhältnis im Sinne des § 4 BeamtStG oder ein Richterverhältnis begründet wurde und seitdem ununterbrochen Anspruch auf Dienst- oder Versorgungsbezüge besteht oder im Fall einer Beurlaubung ohne Besoldung die Zeit der Beurlaubung als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt wird. Ausnahmen kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium zulassen.

Anders als in einigen anderen Ländern enthält § 3 LBG Brandenburg keinen Katalog von Verschiebungsgründen. Absatz 4 lautet: ‚Von der Höchstaltersgrenze nach Absatz 2 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich ist.‘ Hinzu kommt die Möglichkeit der obersten Dienstbehörde, im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium Ausnahmen zuzulassen (§ 3 Abs. 2 S. 2 LBG). Für den Vorbereitungsdienst nennt § 3 Abs. 3 S. 2 LBG nur zwei Ausnahmen: Inhaber eines Eingliederungs- oder Zulassungsscheines und Fälle des § 7 Abs. 2 Soldatenversorgungsgesetz. Regelungen zur Anrechnung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten können sich aus der Laufbahnverordnung ergeben (BbgLaufbV); maßgeblich ist deren geltende Fassung.

Das Landesbeamtengesetz Brandenburg regelt die Einstellungshöchstaltersgrenzen in § 3: 47 Jahre für die Berufung auf Probe oder Lebenszeit, 40 Jahre für den Vorbereitungsdienst. Eine Sonderregelung für schwerbehinderte Menschen enthält die Vorschrift nicht. Die in § 3 Abs. 3 Satz 2 LBG genannten Ausnahmen betreffen ausschließlich Inhaber eines Eingliederungs- oder Zulassungsscheines und Fälle des § 7 Abs. 2 Soldatenversorgungsgesetz. Für schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber bleibt damit nach dem Gesetzeswortlaut nur die allgemeine Härtefallklausel des § 3 Abs. 4 LBG. Eine erhöhte Altersgrenze für schwerbehinderte Menschen kann sich aus der Brandenburgischen Laufbahnverordnung ergeben; maßgeblich ist deren geltende Fassung.

§ 3 Abs. 3 Satz 1 LBG Brandenburg bestimmt: ‚Für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes gemäß § 4 Absatz 4 Buchstabe a des Beamtenstatusgesetzes ist das vollendete 40. Lebensjahr die Einstellungshöchstaltersgrenze.‘ Satz 2 nimmt Inhaber eines Eingliederungs- oder Zulassungsscheines sowie Fälle des § 7 Abs. 2 Soldatenversorgungsgesetz davon aus. Satz 3 regelt den Sonderfall eines Vorbereitungsdienstes, der zugleich allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Artikels 12 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz ist: Dort gilt die Altersgrenze nicht, jedoch dürfen im Anschluss nur diejenigen zu Beamten auf Probe ernannt werden, die bei Beginn des Vorbereitungsdienstes die Grenze des Absatzes 2 Satz 1 noch nicht überschritten hatten. Für den Polizeivollzugsdienst gilt nach § 109a LBG abweichend das 36. Lebensjahr.

Lehrkräfte werden bei Vorliegen der Voraussetzungen verbeamtet: Einstellung in den Vorbereitungsdienst als Beamte auf Widerruf, nach bestandener Staatsprüfung Beamtenverhältnis auf Probe, danach auf Lebenszeit. Das Eingangsamt ist A13 für alle Lehrämter (inklusive Grundschule seit 2020/21). Diese Angaben beruhen auf § 18 LBG i.V.m. § 10 BeamtStG.

Im Landesbeamtengesetz Brandenburg (LBG) und im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) findet sich keine gesonderte, auf angestellte Bestandslehrkräfte zugeschnittene Ausnahmeregelung für deren nachträgliche Verbeamtung. Maßgeblich ist die allgemeine Regel: Ernennungen richten sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Bestenauslese, § 9 BeamtStG) sowie nach den Altersgrenzen des § 17 LBG (Verbeamtung auf Probe/Lebenszeit grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 47. Lebensjahres; Ausnahmen kann die oberste Dienstbehörde nach § 17 Abs. 4 LBG zulassen, etwa bei erheblichem dienstlichem Interesse oder Fachkräftemangel). Eine angestellte Bestandslehrkraft kann folglich nur über den regulären Weg – Erwerb der Laufbahnbefähigung bzw. Quer- oder Seiteneinstieg mit entsprechender Nachqualifizierung – und innerhalb dieser Altersgrenzen verbeamtet werden; ein eigenes, befristetes Nachverbeamtungsprogramm speziell für diese Gruppe ist im hier eingesehenen Recht nicht ersichtlich.

Die gesundheitliche Eignung ist aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festzustellen; sie kann bereits vor Begründung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf durchgeführt werden. Diese Angaben beruhen auf § 18 Abs. 3 LBG i.V.m. § 9 BeamtStG.