Beihilfe: Bemessungssatz, Eigenanteile & Antrag in Sachsen-Anhalt

Für Sachsen-Anhalt sind mehrere Besonderheiten zu beachten: keine eigene Beihilfeverordnung (es gilt die Bundes-BBhV über § 3 Abs. 8 BesVersEG LSA); keine Kostendämpfungspauschale mehr (2016 abgeschafft); Bemessungssatz höchstens 70 % bei Kindern (kein 90-%-Satz); Referendar-Zahnausschluss nach § 17 BBhV; Heilpraktikerleistungen beihilfefähig (§ 13 BBhV); Wahlleistungen im Krankenhaus teilweise beihilfefähig (§ 26 BBhV). Diese Angaben beruhen auf § 3 BesVersEG LSA i.V.m. BBhV; der amtliche Volltext ist über landesrecht.sachsen-anhalt.de abrufbar.

Aufwendungen für die Ehegattin oder den Ehegatten sowie für eingetragene Lebenspartner sind nicht beihilfefähig, wenn deren Gesamtbetrag der Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor der Antragstellung die maßgebliche Grenze übersteigt. Sachsen-Anhalt hat keine eigene Beihilfeverordnung und keine eigene Einkommensgrenze, sondern wendet über § 3 Abs. 8 BesVersEG LSA die Bundesbeihilfeverordnung unmittelbar an. Wichtig: Der Wortlaut des § 6 Abs. 2 BBhV nennt weiterhin 20.000 €; dieser Betrag wird jedoch seit der Neunten Änderungsverordnung jährlich im Verhältnis der Rentenwertentwicklung angepasst und per Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern bekanntgegeben. Für im Jahr 2026 gestellte Anträge beträgt die Grenze 22.648 €. Wer allein den Paragrafentext liest, erhält also einen überholten Wert.

Sachsen-Anhalt hat keine eigene Beihilfeverordnung erlassen. Rechtsgrundlage ist § 3 Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz LSA (BesVersEG LSA); nach § 3 Abs. 8 gilt die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) in der jeweils geltenden Fassung weiter. Bemessungssätze und Beihilfeberechtigung stehen unmittelbar im Landesgesetz (§ 3 Abs. 1–6). Diese Angaben beruhen auf § 3 BesVersEG LSA i.V.m. BBhV; der amtliche Volltext ist über landesrecht.sachsen-anhalt.de abrufbar.

Für aktive Beamtinnen und Beamte sowie Anwärter (Beamte auf Widerruf) beträgt der Bemessungssatz 50 %. Diese Angaben beruhen auf § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BesVersEG LSA; der amtliche Volltext ist über landesrecht.sachsen-anhalt.de abrufbar.

Einen gesonderten Anwärtersatz gibt es nicht; Beamte auf Widerruf erhalten den allgemeinen Bemessungssatz (50 %, 70 % ab zwei Kindern). Beim Zahnersatz greift jedoch der Referendar-Ausschluss nach § 17 BBhV (siehe Zahn-Block). Diese Angaben beruhen auf § 3 Abs. 4 BesVersEG LSA i.V.m. § 17 BBhV; der amtliche Volltext ist über landesrecht.sachsen-anhalt.de abrufbar.

Sobald zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig sind, beträgt der Bemessungssatz 70 % (für den Elternteil, der den Familienzuschlag bezieht); einen 90-%-Satz gibt es in Sachsen-Anhalt nicht. Diese Angaben beruhen auf § 3 Abs. 4 Satz 3 BesVersEG LSA; der amtliche Volltext ist über landesrecht.sachsen-anhalt.de abrufbar.

Für berücksichtigungsfähige Kinder und Waisen beträgt der Bemessungssatz 80 %; Versorgungsempfänger (außer Waisen) sowie Beihilfeberechtigte in Elternzeit erhalten 70 %. Diese Angaben beruhen auf § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 BesVersEG LSA; der amtliche Volltext ist über landesrecht.sachsen-anhalt.de abrufbar.

Für berücksichtigungsfähige Ehegattinnen und Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner sowie für Versorgungsempfänger beträgt der Bemessungssatz 70 %. Voraussetzung beim Ehegatten ist, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte die maßgebliche Grenze nicht übersteigt; für 2026 sind das 22.648 €. Der Wortlaut des § 6 Abs. 2 BBhV nennt weiterhin 20.000 €, der Betrag wird jedoch jährlich dynamisiert. Diese Angaben beruhen auf § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BesVersEG LSA in Verbindung mit § 6 Abs. 2 BBhV.

Beim Wechsel vom Anwärter zum Beamten auf Probe/Lebenszeit bleibt der Bemessungssatz grundsätzlich 50 % (70 % ab zwei Kindern); entscheidend ist, dass mit der Verbeamtung der Referendar-Zahnausschluss nach § 17 BBhV entfällt und prothetische/implantologische Leistungen dann beihilfefähig werden. Diese Angaben beruhen auf § 3 Abs. 4 BesVersEG LSA i.V.m. § 17 BBhV; der amtliche Volltext ist über landesrecht.sachsen-anhalt.de abrufbar.

Die Bemessungssätze der individuellen Beihilfe betragen: Beamtin/Beamter 50 %, ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern 70 %, Ehegatte 70 %, Versorgungsempfänger 70 %, Kind 80 %. Diese Angaben beruhen auf § 3 Abs. 4 und 8 BesVersEG LSA i.V.m. §§ 4, 46 BBhV; der amtliche Volltext ist über landesrecht.sachsen-anhalt.de abrufbar.

Die Antragsfrist beträgt drei Jahre nach Entstehen der Aufwendung (Rechnungsdatum). Diese Angaben beruhen auf § 54 Abs. 1 BBhV (gesetze-im-internet.de).

Es gelten die betragsmäßige Antragsgrenze nach § 51 BBhV und eine Antragsfrist von drei Jahren; eine Kostendämpfungspauschale besteht nicht. Diese Angaben beruhen auf §§ 51, 54 BBhV (gesetze-im-internet.de).

Es gilt die betragsmäßige Antragsgrenze nach § 51 BBhV; hinzu kommen Eigenbehalte (§ 49 BBhV) und die Belastungsgrenze von 2 %/1 % des Einkommens (§ 50 BBhV). Eine Kostendämpfungspauschale besteht nicht mehr. Diese Angaben beruhen auf §§ 49–51 BBhV i.V.m. § 3 Abs. 6 BesVersEG LSA (gesetze-im-internet.de).

Während der Elternzeit besteht die Beihilfeberechtigung fort; der Bemessungssatz beträgt in der Elternzeit 70 %. Diese Angaben beruhen auf § 3 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 4 BesVersEG LSA; der amtliche Volltext ist über landesrecht.sachsen-anhalt.de abrufbar.

Sachsen-Anhalt hat die Kostendämpfungspauschale zum 31. Dezember 2016 abgeschafft und wendet die Bundesbeihilfeverordnung an. Die Eigenbehalte richten sich nach § 49 BBhV (unter anderem 10 Prozent der Arzneimittelkosten, mindestens 5 € und höchstens 10 €; stationär 10 € je Tag, höchstens 28 Tage im Jahr) und werden durch die Belastungsgrenze nach § 50 BBhV auf 2 Prozent des Einkommens begrenzt, bei chronisch Kranken auf 1 Prozent. Ab Erreichen der Grenze werden keine weiteren Eigenbehalte mehr abgezogen. Rechtsgrundlagen sind §§ 49 und 50 BBhV; der amtliche Volltext ist über gesetze-im-internet.de abrufbar.

Sachsen-Anhalt hat keine Kostendämpfungspauschale mehr (zum 31.12.2016 abgeschafft; § 23d BesVersEG LSA regelt nur die Erstattung der Kürzung 2014); stattdessen gelten Eigenbehalte und die Belastungsgrenze der BBhV. Bei Kindern, Schwangeren und Vorsorgeleistungen werden keine Eigenbehalte abgezogen. Diese Angaben beruhen auf § 23d BesVersEG LSA i.V.m. §§ 49, 50 BBhV; der amtliche Volltext ist über landesrecht.sachsen-anhalt.de abrufbar.