Beihilfe: Krankenhaus & Wahlleistungen in Mecklenburg-Vorpommern

Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern sind nach § 26 BBhV beihilfefähig; Privatkliniken nur eingeschränkt über eine Vergleichsberechnung (§ 26 Abs. 2 BBhV). Diese Angaben beruhen auf § 26 BBhV.

Der stationäre Eigenbehalt richtet sich nach § 49 BBhV (begrenzte Tage pro Jahr) und wird über die Belastungsgrenze nach § 50 BBhV gedeckelt. Eine prozentuale Kostendämpfungspauschale gibt es nicht. Diese Angaben beruhen auf §§ 49, 50 BBhV.

Es besteht freie Krankenhauswahl; beihilfefähig sind die allgemeinen Krankenhausleistungen (§ 26 BBhV). Bei Privatkliniken erfolgt eine Begrenzung über die Vergleichsberechnung. Diese Angaben beruhen auf § 26 BBhV.

Bei stationären Leistungen sind die allgemeinen Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern voll beihilfefähig; sie werden nach dem Krankenhausentgeltgesetz über Fallpauschalen abgerechnet, ein Gebührensteigerungssatz gilt insoweit nicht (§ 26 BBhV), und es besteht freie Krankenhauswahl. Mecklenburg-Vorpommern wendet im Übrigen die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) an, weicht bei den Wahlleistungen jedoch landesrechtlich ab: Stationäre Wahlleistungen – wahlärztliche Behandlung und Zweibettzimmerzuschlag – sind nicht beihilfefähig (§ 80 Abs. 4 LBG M-V); ein Bestandsschutz gilt nur für bis zum 31. August 2003 Versicherte. Die Lücke ist über einen privaten Wahlleistungstarif abzusichern. Rechtsgrundlagen sind § 80 Abs. 4 LBG M-V in Verbindung mit § 26 BBhV; der amtliche Volltext ist über landesrecht-mv.de abrufbar.

Wahlleistungen bei stationärer Behandlung sind NICHT beihilfefähig (§ 80 Abs. 4 LBG M-V) – eine landesrechtliche Abweichung von der BBhV. Beihilfefähig sind die allgemeinen Krankenhausleistungen. Maßstab für die allgemeinen Krankenhausleistungen ist § 26 BBhV. Für bis zum 31.08.2003 Versicherte besteht Bestandsschutz. Die Konstruktion entspricht der in Bremen, Berlin, Hamburg und dem Saarland. Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 4 LBG M-V.

Einen Zweibettzimmer-Selbstbehalt gibt es nicht, da die Wahlunterkunft als Wahlleistung generell ausgeschlossen ist (§ 80 Abs. 4 LBG M-V). Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 4 LBG M-V.

Einen wahlärztlichen (Chefarzt-)Selbstbehalt gibt es nicht, da wahlärztliche Leistungen generell ausgeschlossen sind (§ 80 Abs. 4 LBG M-V). Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 4 LBG M-V.