Krankenversicherung: pauschale Beihilfe, GKV oder PKV in Sachsen

Der GKV-Beitrag ist bundeseinheitlich: allgemeiner Beitragssatz 14,6 % zuzüglich durchschnittlicher Zusatzbeitrag 2026 von 2,9 %, rund 17,5 % zuzüglich Pflegeversicherung. Freiwillig gesetzlich versicherte Anwärter tragen den Beitrag voll selbst (kein Dienstherrnzuschuss, stattdessen Beihilfe). Für die PKV gibt es keinen amtlichen Fixbetrag; die Beihilfe deckt bei Anwärtern i. d. R. 50 %. Diese Angaben beruhen auf § 241 SGB V, § 242a SGB V.

Auf Antrag wird anstelle der individuellen Beihilfe eine pauschale Beihilfe gewährt (Hamburger Modell, eingeführt zum 01.01.2024). Voraussetzung: freiwillige GKV-Mitgliedschaft oder vollständige PKV mit Verzicht auf die individuelle Beihilfe; monatliche Zahlung mit den Bezügen. Die Pauschale ist im Gesetz geregelt, nicht in der SächsBhVO. Diese Angaben beruhen auf § 80a Abs. 1 SächsBG.

Es gibt keine bezifferte gesetzliche Ausschlussfrist für die Wahl der pauschalen Beihilfe; geregelt ist nur die Wirkung: Gewährung ab dem ersten Tag des Monats nach Antragseingang, kein Rückwirken. Für einen nahtlosen Bezug ist der Antrag bereits im Vormonat zu stellen. Diese Angaben beruhen auf § 80a Abs. 1 S. 3 SächsBG; LSF-FAQ.

Die pauschale Beihilfe ist beim Statuswechsel wählbar: auf Antrag monatliche Pauschale (halber KV-Beitrag) anstelle der Einzelbeihilfe, für freiwillig gesetzlich oder entsprechend privat Versicherte; die Wahl ist grundsätzlich unwiderruflich. Diese Angaben beruhen auf §§ 65–67 SächsBhVO i.V.m. § 80a SächsBG; der amtliche Volltext ist über revosax.sachsen.de abrufbar.

Ohne Antrag gilt die reguläre (individuelle) Beihilfe nach Bemessungssatz; die Pauschale ist der aktiv zu beantragende Sonderweg. Diese Angaben beruhen auf §§ 65–67 SächsBhVO / § 80a SächsBG.

Nein: Die Pauschale bemisst sich dauerhaft nach der Hälfte des nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitrags (PKV höchstens halber Basistarif-Beitrag). Die 50→70-%-Staffelung existiert nur bei der individuellen Beihilfe; der Anspruch bleibt im Ruhestand ohne neuen Antrag bestehen, am Umfang (50 %) ändert sich nichts. Diese Angaben beruhen auf § 80a Abs. 3 SächsBG; § 80 Abs. 7/8 SächsBG.

Nein: Auch bei zwei oder mehr Kindern bleibt die pauschale Beihilfe die Hälfte des nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitrags (§ 80a Abs. 3 SächsBG); eine Erhöhung kennt § 80a nicht. Bei der individuellen Beihilfe steigt der Bemessungssatz für Beihilfeberechtigte mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern auf 90 Prozent (§ 80 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c SächsBG); ein Sprung auf 70 Prozent ab dem zweiten Kind gilt dort nur speziell bei Pflegeaufwendungen (§ 80 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SächsBG). Für berücksichtigungsfähige Angehörige wird bei der pauschalen Beihilfe die halbe Pauschale ihres Krankenversicherungsbeitrags gewährt, sofern die Voraussetzungen des § 80 Abs. 4 SächsBG vorliegen (§ 80a Abs. 7 SächsBG).

Ja: Der Antrag auf pauschale Beihilfe und der Verzicht auf die individuelle Beihilfe sind unwiderruflich und in Schriftform nach § 126 BGB bei der Festsetzungsstelle einzureichen; ein Hin- und Herwechseln ist ausgeschlossen. Ausnahme: bei Begründung eines neuen Beamtenverhältnisses (zum Beispiel Widerruf zu Probe) ist eine erneute Entscheidung möglich/nötig. Diese Angaben beruhen auf § 80a Abs. 1 S. 2 SächsBG.

Der schriftliche, unwiderrufliche Antrag (Schriftform § 126 BGB) mit Verzicht auf die individuelle Beihilfe ist bei der Festsetzungsstelle einzureichen; zuständig ist für Landesbeamte das Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF), für Kommunalbeamte gegebenenfalls der Kommunale Versorgungsverband Sachsen. Wirkung ab dem ersten Tag des Monats nach Antragseingang, kein Rückwirken. Diese Angaben beruhen auf § 80a Abs. 1 SächsBG.

Ja: Beiträge eines Arbeitgebers oder Sozialleistungsträgers zur Krankenversicherung beziehungsweise ein Anspruch auf Beitragszuschuss sind auf die pauschale Beihilfe anzurechnen; die Pauschale vermindert sich entsprechend. Beitragsänderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Diese Angaben beruhen auf § 80a Abs. 4 SächsBG.

Ja: Der Anspruch auf Beihilfe zu Aufwendungen, für die eine Leistungspflicht der sozialen oder privaten Pflegeversicherung besteht, bleibt unbeschadet des Verzichts bestehen; die Pauschale deckt nur den Kranken-, nicht den Pflegeversicherungsbeitrag. Diese Angaben beruhen auf § 80a Abs. 2 SächsBG.

Bei einem Wechsel zwischen GKV und PKV oder bei Änderung des Versicherungsumfangs bleibt der Anspruch bestehen, wird aber höchstens in der vor der Änderung gewährten Höhe gewährt; die PKV-Höhe ist generell auf den halben Basistarif-Beitrag begrenzt, Beitragsrückerstattungen bleiben unberücksichtigt. Diese Angaben beruhen auf § 80a Abs. 6 SächsBG.

Das Sächsische Beamtengesetz enthält keine ausdrückliche Vorschrift zum Wechsel des Dienstherrn: die Begriffe Zuzug, Wegzug und Dienstherrnwechsel kommen im Gesetzestext nicht vor. Die Rechtsfolgen ergeben sich daher aus der Systematik. Die pauschale Beihilfe nach § 80a Abs. 1 SächsBG wird auf Antrag gewährt, wenn die beihilfeberechtigte Person freiwillig gesetzlich oder vollständig privat krankenversichert ist und auf die Beihilfe nach § 80 Abs. 1 Satz 1 verzichtet. Die Beihilfeberechtigung hängt am jeweiligen Dienstherrn; wer neu in den sächsischen Landesdienst eintritt, wird dort beihilfeberechtigt und kann den Antrag nach § 80a SächsBG stellen. Zu beachten ist § 80a Abs. 1 Satz 2: Antrag und Verzicht sind unwiderruflich und schriftformbedürftig, die Entscheidung lässt sich also innerhalb des sächsischen Dienstverhältnisses nicht zurücknehmen. Die pauschale Beihilfe wird ab dem ersten Tag des Monats gewährt, der auf den Eingang des Antrags folgt (§ 80a Abs. 1 Satz 3). Nach § 80a Abs. 6 wird bei einem Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder bei Änderung des Versicherungsumfangs höchstens die vor der Änderung gewährte Höhe weitergezahlt. Wer Sachsen verlässt, unterliegt dem Beihilferecht des neuen Dienstherrn; besteht dort keine pauschale Beihilfe, greift wieder die individuelle Beihilfe, was eine beihilfekonforme private Krankenversicherung erforderlich macht. Diese letzte Folge ergibt sich nicht aus dem sächsischen Recht, sondern daraus, dass jedes Land sein Beihilferecht selbst regelt.

Ja: Man ist an die im Beamtenverhältnis auf Widerruf getroffene Entscheidung gebunden, aber bei Begründung eines neuen Beamtenverhältnisses (Widerruf zu Probe – das Widerrufsverhältnis endet mit der Prüfung kraft Gesetzes) ist ein erneuter schriftlicher Antrag erforderlich, wenn die Pauschale weiter gewährt oder erstmals gewählt werden soll; für nahtlose Fortgewährung bereits im Vormonat. Diese Angaben beruhen auf § 80a Abs. 1 S. 3 SächsBG; LSF-Hinweise.

Die pauschale Beihilfe (Hamburger Modell) ist ein monatlicher pauschaler Zuschuss des Dienstherrn in Höhe von 50 % des Krankenversicherungsbeitrags, wahlweise zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, als Alternative zur individuellen Beihilfe; sie ist in fast allen Ländern unwiderruflich und lohnt sich nur in bestimmten Konstellationen. Diese Angaben beruhen auf Landesbeihilferecht (länderspezifisch).

Es gibt keinen Zuschuss und keine pauschale Beihilfe zum Pflegeversicherungsbeitrag. Der freiwillig gesetzlich versicherte Beamte trägt den Pflegebeitrag selbst, jedoch nur nach dem halben Beitragssatz (1,8 % statt 3,6 %) zuzüglich vollem Kinderlosenzuschlag (0,6 %) = 2,4 %, weil er als Beihilfeberechtigter nur die halben Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhält. Im Pflegefall bleibt der Anspruch auf individuelle Pflege-Beihilfe erhalten. Diese Angaben beruhen auf § 55 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 28 Abs. 2 SGB XI; LSF-FAQ.

Bei freiwillig gesetzlich Versicherten mit Sachleistungen erfolgt eine Anrechnung der Kassenleistung; die Bemessung richtet sich nach § 57 SächsBhVO. Diese Angaben beruhen auf § 57 SächsBhVO; der amtliche Volltext ist über revosax.sachsen.de abrufbar.