Beihilfe: Arzt, Medikamente, Therapie & Hilfsmittel in Hamburg

Ärztlich oder zahnärztlich verordnete Arznei- und Verbandmittel sind beihilfefähig, abzüglich eines Eigenbehalts von 10 % (mindestens 5 €, höchstens 10 €) je Mittel; es gilt die Festbetragsbegrenzung nach § 35 SGB V. Diese Angaben beruhen auf § 8 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung sind nach § 11 HmbBeihVO, Sehhilfen nach § 12 beihilfefähig; Höchst- und Festbeträge sind zu beachten. Diese Angaben beruhen auf §§ 11, 12 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Die Angemessenheit ärztlicher und zahnärztlicher Aufwendungen richtet sich nach § 2 Abs. 1 HmbBeihVO; danach sind Aufwendungen bis zum Schwellenwert der Gebührenrahmen von GOAE, GOZ bzw. GOP beihilfefähig – nicht, wie zuvor angenommen, bis zum höheren GOAE-Höchstsatz. Welche ärztlichen bzw. zahnärztlichen Leistungen überhaupt beihilfefähig sind, regeln §§ 5, 7 HmbBeihVO.

Nach § 28 Abs. 1 HmbBeihVO sind außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen nur beihilfefähig, soweit sie auch bei einer Behandlung in Hamburg beihilfefähig gewesen wären (Kostenvergleich mit dem Inland). Diese Einschränkung entfällt nach § 28 Abs. 2 HmbBeihVO jedoch in mehreren Fällen: bei einer Erkrankung auf Dienstreise, bei ärztlich attestierter wesentlich größerer Erfolgsaussicht der Auslandsbehandlung, bei notfallbedingter Behandlung im nächstgelegenen Krankenhaus – und auch dann, wenn die Aufwendungen 1.000 Euro je Krankheitsfall nicht übersteigen (§ 28 Abs. 2 Nr. 3 HmbBeihVO). Eine ausdrückliche Gleichstellung von EU/EWR-Staaten mit dem Inland sieht die Verordnung nicht vor.

Fahrt- und Beförderungskosten sind beihilfefähig, soweit ein zwingender medizinischer Grund besteht, insbesondere bei Notfalltransporten sowie medizinisch notwendigen Fahrten zu Behandlungen (z. B. Dialyse-, Chemo- oder Strahlentherapie). Wird ein privater Personenkraftwagen benutzt, sind nach § 16 Abs. 1 Satz 3 HmbBeihVO 0,20 Euro je Kilometer beihilfefähig – nicht, wie zuvor angenommen, 0,30 Euro. Je einfacher Fahrt ist ein Eigenbehalt von 10 %, mindestens 5 und höchstens 10 Euro, abzuziehen (§ 16 Abs. 2 HmbBeihVO). Eine Ausschlussgrenze für Fahrten unter 30 Kilometern ist im Verordnungstext nicht enthalten; § 16 Abs. 3 HmbBeihVO schließt lediglich Mehrkosten durch Mitnahme weiterer Personen oder Gepäck, durch die Wahl eines entfernteren Behandlungsortes sowie die Rückbeförderung aus dem Urlaub und von Kuren aus.

Die HmbBeihVO kennt Pauschalleistungen: Nach § 25 Abs. 3 HmbBeihVO wird bei Geburt eine Pauschale von 200 Euro für die Säuglings- bzw. Kleinkinderausstattung gewährt, wenn entsprechende Aufwendungen versichert werden. Nach § 27 Abs. 1 HmbBeihVO wird im Todesfall eine Pauschale von bis zu 665 Euro (bei Kindern 435 Euro) gewährt; sie reduziert sich auf 333 bzw. 218 Euro, wenn anderweitige Ansprüche ab 1.000 Euro bestehen, und entfällt vollständig ab 2.000 Euro anderweitiger Ansprüche.

Ärztlich verordnete Heilbehandlungen und Heilmittel (unter anderem Inhalationen, Krankengymnastik, Bewegungsübungen, Massagen, Packungen, Hydrotherapie, Logopädie, Ergotherapie, podologische Behandlungen) sind beihilfefähig. Diese Angaben beruhen auf § 9 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Heilpraktikerleistungen sind gesetzlich von der Beihilfefähigkeit ausgenommen, einschließlich der bei deren Behandlung verbrauchten oder verordneten Materialien und Arznei-/Verbandmittel. Der Arznei-Eigenbehalt beträgt im Übrigen 10 % (5–10 €, § 8 HmbBeihVO). Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 12 Satz 2 Nr. 1 Buchst. i HmbBG; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Hörgeräte sind für Personen ab 15 Jahren bis zu 1.050 € je Ohr beihilfefähig (gegebenenfalls zuzüglich medizinisch indizierter Fernbedienung); bei an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit ist eine Überschreitung möglich. Eine erneute Beschaffung ist alle fünf Jahre möglich. Diese Angaben beruhen auf § 11 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Kuren sind nach Maßgabe des Anerkennungsverfahrens und der Höchstbeträge beihilfefähig. Diese Angaben beruhen auf § 21 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Osteopathische Leistungen sind nicht beihilfefähig, soweit sie durch Heilpraktikerinnen oder Heilpraktiker erbracht werden (Heilpraktikerausschluss seit 01.02.2020, § 80 Abs. 12 Satz 2 Nr. 1 Buchst. i HmbBG). Eine Zuordnung zu § 9 HmbBeihVO (Heilbehandlungen) trägt hingegen nicht: § 9 Abs. 1 HmbBeihVO enthält eine abschließende Liste beihilfefähiger Heilbehandlungsarten (u. a. Inhalationen, Krankengymnastik, Massagen, Packungen, Hydrotherapie, Bäder, Elektro-/Lichttherapie, Logopädie, Ergotherapie, podologische Behandlung), in der Osteopathie nicht aufgeführt ist. Wird die Behandlung dagegen von einer Ärztin oder einem Arzt persönlich erbracht und nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet, gilt die allgemeine Regel des ZPD-FAQ, wonach medizinisch notwendige und angemessene ärztliche Behandlungskosten nur beihilfefähig sind, wenn es sich um wissenschaftlich anerkannte Methoden handelt; ob Osteopathie diese Voraussetzung erfüllt, prüft die Festsetzungsstelle im Einzelfall und ist nicht pauschal zu bejahen. Diese Angaben beruhen auf § 9 HmbBeihVO, § 80 Abs. 12 Satz 2 Nr. 1 Buchst. i HmbBG sowie der FAQ Beihilfe des ZPD Hamburg; die amtlichen Volltexte sind über landesrecht-hamburg.de beziehungsweise hamburg.de/zpd abrufbar.

Psychotherapeutische Leistungen (ärztliche/psychotherapeutische Leistungen nach GOÄ/GOP) sind nach Maßgabe der Anerkennungsregeln beihilfefähig. Diese Angaben beruhen auf § 6 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen einschließlich der Anschlussrehabilitation sind beihilfefähig. Diese Angaben beruhen auf § 20 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Sehhilfen sind für Erwachsene (ab 18) nur bei schwerer Sehbeeinträchtigung (mindestens WHO-Stufe 1; unter anderem Visus ≤ 0,3 auf dem besseren Auge oder Gesichtsfeld ≤ 10°) oder bei bestimmten Refraktionsfehlern (zum Beispiel Myopie über 6 Dioptrien) beihilfefähig, für unter 18-Jährige allgemein; die Erstbeschaffung erfordert eine augenärztliche Verordnung. Diese Angaben beruhen auf § 12 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Kontaktlinsen sind nach Maßgabe des § 12 HmbBeihVO im Rahmen der Sehhilfen-Indikationen beihilfefähig; für Erwachsene nur bei schwerer Sehbeeinträchtigung oder Refraktionsfehler. Diese Angaben beruhen auf § 12 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Aufwendungen für ein Brillengestell sind nicht beihilfefähig. § 12 Abs. 7 HmbBeihVO bestimmt wörtlich: „Aufwendungen für ein Brillengestell, für Brillen- oder Kontaktlinsenversicherungen sowie Etuis und dergleichen sind nicht beihilfefähig.“ Beihilfefähig sind im Rahmen der Sehhilfenregelung des § 12 HmbBeihVO ausschließlich die Gläser beziehungsweise Kontaktlinsen, begrenzt auf die dort genannten Höchstbeträge. Diese Angaben beruhen auf § 12 Abs. 7 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Früherkennung von Krankheiten, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen sind beihilfefähig. Diese Angaben beruhen auf § 24 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.

Ärztlich oder zahnärztlich verordnete Arznei- und Verbandmittel sind beihilfefähig, abzüglich eines Eigenbehalts von 10 % (mindestens 5 €, höchstens 10 €) je Mittel; es gilt die Festbetragsbegrenzung nach § 35 SGB V. Diese Angaben beruhen auf § 8 HmbBeihVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht-hamburg.de abrufbar.