Beihilfe: Bemessungssatz, Eigenanteile & Antrag in Rheinland-Pfalz

RLP-Besonderheiten: eigene BVO (2024 neu gefasst); echte Kostendämpfungspauschale nach § 66 Abs. 5 LBG (A12–A15 = 300 €/Jahr); höchste feste Einkommensgrenze bundesweit (22.000 €); Referendar-Zahnausschluss faktisch über Wartezeit § 15 BVO; Material-/Laborkosten 60 %; Wahlleistungen und Heilpraktiker beihilfefähig; Antragsfrist 2 Jahre; Grundschule weiterhin A12. Diese Angaben beruhen auf § 66 LBG; BVO RLP; der amtliche Volltext ist über landesrecht.rlp.de abrufbar.

Aufwendungen für Ehegatten/Lebenspartner sind beihilfefähig, wenn deren Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Antragstellung 22.000 € nicht übersteigen; das ist die höchste feste Einkommensgrenze bundesweit (BB/M-V/LSA 20.000 €, Thüringen 18.000 €). Diese Angaben beruhen auf § 66 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LBG; der amtliche Volltext ist über landesrecht.rlp.de abrufbar.

Rheinland-Pfalz hat eine eigene Beihilfenverordnung (BVO vom 22.06.2011, zuletzt umfassend neu gefasst durch Verordnung vom 06.12.2024); Rechtsgrundlage ist § 66 LBG. Die Bemessungssätze stehen teils im LBG, die Detailregeln in der BVO; die Bearbeitung erfolgt teils über die BVK Nassau. Diese Angaben beruhen auf § 66 LBG; BVO RLP; der amtliche Volltext ist über landesrecht.rlp.de abrufbar.

Der Bemessungssatz beträgt 50 % für aktive Beamtinnen/Beamte und Beamte auf Widerruf; ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern 70 %. Diese Angaben beruhen auf § 57 Abs. 1 Nr. 1 BVO i.V.m. § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBG; der amtliche Volltext ist über landesrecht.rlp.de abrufbar.

Beamte auf Widerruf erhalten 50 % (70 % ab zwei Kindern); einen gesonderten Anwärtersatz gibt es nicht. Beim Zahnersatz greift die Wartezeit-Regelung des § 15 BVO (siehe Zahn-Block). Diese Angaben beruhen auf § 57 BVO; § 15 BVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht.rlp.de abrufbar.

Sobald zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig sind, beträgt der Bemessungssatz 70 %; bei mehreren Beihilfeberechtigten nur für die Person mit dem kinderbezogenen Familienzuschlag. Einen 90-%-Satz gibt es nicht. Diese Angaben beruhen auf § 57 Abs. 1 Satz 2 BVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht.rlp.de abrufbar.

Berücksichtigungsfähige Kinder und eigenständig beihilfeberechtigte Waisen erhalten 80 %. Diese Angaben beruhen auf § 57 Abs. 1 Nr. 3 BVO i.V.m. § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LBG; der amtliche Volltext ist über landesrecht.rlp.de abrufbar.

Berücksichtigungsfähige Ehegatten/Lebenspartner und Versorgungsempfänger erhalten 70 %. Voraussetzung beim Ehegatten ist ein Gesamtbetrag der Einkünfte von höchstens 22.000 €. Diese Angaben beruhen auf § 57 Abs. 1 Nr. 2, 4 BVO; § 66 Abs. 2 LBG; der amtliche Volltext ist über landesrecht.rlp.de abrufbar.

Beim Wechsel vom Anwärter (Beamter auf Widerruf) zum Beamten auf Probe/Lebenszeit bleibt der Bemessungssatz grundsätzlich 50 % (70 % ab zwei Kindern). Mit der Verbeamtung ist die Wartezeit § 15 BVO (Zahnersatz) bei mindestens einjähriger öD-Beschäftigung regelmäßig erfüllt. Diese Angaben beruhen auf §§ 15, 57 BVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht.rlp.de abrufbar.

Bemessungssätze der individuellen Beihilfe: Beamtin/Beamter 50 %; ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern 70 %; Ehegatte 70 %; Versorgungsempfänger 70 %; Kind 80 %. Diese Angaben beruhen auf § 57 Abs. 1 BVO RLP; der amtliche Volltext ist über landesrecht.rlp.de abrufbar.

Die Antragsfrist beträgt zwei Jahre nach Entstehen der Aufwendungen (Ausschlussfrist); die Beihilfefähigkeit erlischt, wenn der Anspruch nicht innerhalb von zwei Jahren geltend gemacht wird. Diese Angaben beruhen auf § 56 BVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht.rlp.de abrufbar.

Die Antragsfrist beträgt zwei Jahre; daneben gelten die Kostendämpfungspauschale (§ 66 Abs. 5 LBG) und die Belastungsgrenze (§ 62 BVO). Diese Angaben beruhen auf § 56 BVO; § 66 LBG; der amtliche Volltext ist über landesrecht.rlp.de abrufbar.

Die Kostendämpfungspauschale kürzt die auszuzahlenden Beihilfen je Kalenderjahr, gestaffelt nach Besoldungsgruppe; für Lehrkräfte in A12 bis A15 beträgt sie 300 € pro Jahr, gemindert um 40 € je berücksichtigungsfähiges Kind. RLP ist neben Hessen das zweite Land mit echter KDP. Diese Angaben beruhen auf § 66 Abs. 5 LBG; § 60 BVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht.rlp.de abrufbar.

Der Beihilfeanspruch besteht, solange Besoldung/Versorgungsbezüge gezahlt werden; während der Elternzeit bleibt ein zuvor erhöhter Bemessungssatz erhalten. Diese Angaben beruhen auf § 66 Abs. 1 LBG; § 57 Abs. 1 BVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht.rlp.de abrufbar.

Rheinland-Pfalz begrenzt die Eigenbeteiligung über die Kostendämpfungspauschale nach § 66 Abs. 5 LBG i. V. m. § 60 BVO; sie ist nach Besoldungsgruppe gestaffelt (A7/A8 100 €, A9–A11 150 €, A12–A15 300 €, A16/B2/B3 450 €, höhere Gruppen bis 750 €) und mindert sich um 40 € je berücksichtigungsfähigem Kind. Ausnahmen von der Erhebung regelt § 61 BVO, unter anderem für Personen mit Anwärterbezügen – Referendarinnen und Referendare zahlen daher regelmäßig keine Kostendämpfungspauschale. Eine zusätzliche, von der KDP unabhängige allgemeine Belastungsgrenze für Eigenbehalte, wie sie § 62 SGB V für die gesetzliche Krankenversicherung vorsieht, kennt die BVO RLP dagegen nicht; § 62 BVO regelt nur das Verfahren. Daneben begrenzt § 59 BVO die Beihilfe so, dass sie zusammen mit Leistungen einer Kranken- oder Pflegeversicherung die beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigt; das ist ein Vorteilsausgleich und keine Obergrenze für die Eigenbelastung. Diese Angaben beruhen auf § 66 Abs. 5 LBG; §§ 60, 61 BVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht.rlp.de abrufbar.

Rheinland-Pfalz hat eine echte Kostendämpfungspauschale. Sie ist nach Besoldungsgruppe gestaffelt: A7/A8 100 €, A9–A11 150 €, A12–A15 300 €, A16/B2/B3 450 €. Sie mindert sich um 40 € je berücksichtigungsfähigem Kind und je Kind, das nur deshalb nicht berücksichtigungsfähig ist, weil es selbst beihilfeberechtigt ist (§ 60 Abs. 3 BVO); bei Teilzeitbeschäftigung und begrenzter Dienstfähigkeit vermindert sie sich anteilig (§ 60 Abs. 4 BVO). § 61 BVO schließt die Erhebung für bestimmte Fälle aus, etwa bei Anwärterbezügen (Referendarinnen und Referendare zahlen daher regelmäßig keine KDP) und bei Beihilfen zu Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit oder im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft (§ 61 Abs. 2 BVO). Eine davon unabhängige allgemeine Belastungsgrenze für Eigenbehalte, wie sie § 62 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht, besteht in der BVO RLP nicht; § 62 BVO regelt lediglich das Verfahren. Diese Angaben beruhen auf § 66 Abs. 5 LBG; §§ 60, 61 BVO; der amtliche Volltext ist über landesrecht.rlp.de abrufbar.