Beihilfe: Krankenhaus & Wahlleistungen in Baden-Württemberg

Bei einer Privatklinik ohne Zulassung nach § 108 SGB V ist die Zweibettzimmer-Wahlleistung bis 2 % der oberen Grenze des Basisfallwertkorridors je Tag beihilfefähig (erhöht von 1,5 %); wahlärztliche Leistungen richten sich nach § 16 BPflV / § 17 KHEntgG. Diese Angaben beruhen auf § 28 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 BVO BW, GBl. Nr. 104.

Anders als im Bund gibt es keinen Tages-Deckel für die Wahlleistungspauschalen: 11 €/Tag (Unterkunft) beziehungsweise 22 €/Tag (wahlärztlich) werden je berechenbarem Tag ohne Tagesbegrenzung gewährt. Diese Angaben beruhen auf § 29 Abs. 2 BVO BW, GBl. Nr. 104.

Bei nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern besteht freie Krankenhauswahl. Diese Angaben beruhen auf § 27 BVO BW, GBl. Nr. 104.

Bei stationären Leistungen sind die allgemeinen Krankenhausleistungen in nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern in voller Höhe beihilfefähig; es besteht freie Krankenhauswahl (§ 27 BVO BW). Wahlleistungen – die Unterkunft bis zum Zweibettzimmer und wahlärztliche Leistungen – sind in Baden-Württemberg beihilfefähig, jedoch nur gegen einen Wahlleistungsbeitrag von 22 € monatlich (§ 29 BVO BW); werden die Wahlleistungen nicht in Anspruch genommen, werden Pauschalen gewährt (11 € je Tag für die Unterkunft, 22 € je Tag wahlärztlich). Bei einer Privatklinik ohne Zulassung nach § 108 SGB V ist die Zweibettzimmer-Wahlleistung bis zu 2 Prozent der oberen Grenze des Basisfallwertkorridors je Tag beihilfefähig. Rechtsgrundlagen sind §§ 27, 28 und 29 BVO BW; der amtliche Volltext ist über landesrecht-bw.de abrufbar.

Stationäre Wahlleistungen (Unterkunft bis Zweibettzimmer und wahlärztliche Leistungen) sind in Baden-Württemberg beihilfefähig, aber nur gegen einen Monatsbeitrag von 22 €. Werden die Wahlleistungen nicht in Anspruch genommen, gibt es Pauschalen (11 €/Tag Unterkunft, 22 €/Tag wahlärztlich). Beitragsfreiheit besteht unter anderem während Elternzeit/Pflegezeit. Diese Angaben beruhen auf § 29 BVO BW; der amtliche Volltext ist über landesrecht-bw.de abrufbar.

Die Wahlleistung Unterkunft (Zweibettzimmer) ist bei gezahltem Monatsbeitrag von 22 € dem Grunde nach bis zur Höhe des Zweibettzimmer-Entgelts beihilfefähig; bei Nichtinanspruchnahme wird eine Pauschale von 11 €/Tag gewährt. Diese Angaben beruhen auf § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BVO BW, GBl. Nr. 104.

Werden wahlärztliche Leistungen nicht in Anspruch genommen, wird eine Wahlleistungspauschale von 22 €/Tag gewährt. Diese Angaben beruhen auf § 29 BVO BW, GBl. Nr. 104.