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Beihilfe: Krankenhaus & Wahlleistungen in Bremen

Wie die Beihilfe in Bremen Krankenhausaufenthalte behandelt und was für Wahlleistungen wie Chefarztbehandlung oder Zweibettzimmer gilt.

Beihilfe für Krankenhausbehandlung und Privatkliniken in Bremen

Wie ist die Behandlung in Privatkliniken ohne Bundespflegesatzverordnung geregelt?

Bei Krankenhäusern, die die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, sind die Aufwendungen bis zur Höhe eines städtischen Krankenhauses Bremens oder Bremerhavens beihilfefähig.

Ausführliche Antwort

Beihilfefähig sind die allgemeinen Krankenhausleistungen. Bei Krankenhäusern, die die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, sind die Aufwendungen nur bis zu der Höhe beihilfefähig, die bei Behandlung in einem städtischen Krankenhaus der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven beihilfefähig wäre. Diese Angaben beruhen auf § 4 Abs. 1 Nr. 2 BremBVO; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.

Beispiel: Behandelt dich eine Privatklinik ohne Bundespflegesatzverordnung, wird nur bis zur Höhe eines städtischen Krankenhauses Bremens oder Bremerhavens erstattet.
Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 1 Nr. 2 BremBVO · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. der Bekanntmachung vom 10.03.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.09.2023 (Brem.GBl. S. 508), in Kraft seit 01.06.2023
Diese Antwort ist noch nicht vollständig an der Rechtsquelle bestätigt.

Besteht freie Krankenhauswahl?

Ja, die allgemeinen Krankenhausleistungen sind beihilfefähig; bei Krankenhäusern ohne Bundespflegesatzverordnung nur bis zur Höhe eines städtischen Krankenhauses in Bremen oder Bremerhaven.

Ausführliche Antwort

Die Verordnung schreibt kein bestimmtes Krankenhaus vor: Beihilfefähig sind die allgemeinen Krankenhausleistungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BremBVO). Bei Krankenhäusern, die die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, sind die Aufwendungen nur bis zu der Höhe beihilfefähig, die bei Behandlung in einem städtischen Krankenhaus der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven beihilfefähig wäre. Diese Angaben beruhen auf § 4 Abs. 1 Nr. 2 BremBVO; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.

Beispiel: Du hast freie Krankenhauswahl; die allgemeinen Leistungen zugelassener Krankenhäuser sind beihilfefähig.
Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 1 Nr. 2 BremBVO · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. der Bekanntmachung vom 10.03.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.09.2023 (Brem.GBl. S. 508), in Kraft seit 01.06.2023
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Bis zu welchem Gebührensatz sind stationäre (Krankenhaus-)Leistungen beihilfefähig?

Allgemeine Krankenhausleistungen sind nach dem Krankenhausentgeltgesetz ohne gesonderten Gebührensteigerungssatz beihilfefähig; gesondert berechnete stationäre Wahlleistungen (Chefarzt, Zweibettzimmer) sind in Bremen dagegen nicht beihilfefähig.

Ausführliche Antwort

Bei stationären Leistungen ist zwischen den allgemeinen Krankenhausleistungen und den Wahlleistungen zu unterscheiden. Die allgemeinen Krankenhausleistungen werden nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) beziehungsweise der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) über Fallpauschalen abgerechnet; ein Gebührensteigerungssatz wie in der Gebührenordnung für Ärzte gilt hier nicht, die Aufwendungen sind ohne Abzug beihilfefähig. Gesondert berechnete stationäre Wahlleistungen wie die wahlärztliche (Chefarzt-)Behandlung und das Zwei- oder Einbettzimmer sind in Bremen nicht beihilfefähig; diese Lücke ist über einen privaten Wahlleistungstarif der Krankenversicherung abzusichern. Diese Angaben beruhen auf der BremBhV in Verbindung mit dem KHEntgG und der BPflV sowie auf § 80 Abs. 3 BremBG; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.

Beispiel: Die allgemeinen Krankenhausleistungen sind voll beihilfefähig; Chefarzt und Zweibettzimmer musst du in Bremen privat absichern.
Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 1 Nr. 2 BremBVO; § 80 Abs. 3 BremBG · Gesetzestext öffnen
Stand: 2026 (BremBhV/BremBG)

Beihilfe für Wahlleistungen in Bremen: Chefarzt und Zweibettzimmer

Sind Wahlleistungen bei stationärer Behandlung in Bremen beihilfefähig?

Nein, Wahlleistungen bei stationärer Behandlung sind in Bremen nicht beihilfefähig.

Ausführliche Antwort

Beihilfefähig sind die allgemeinen Krankenhausleistungen. Wahlleistungen bei stationärer Behandlung, also wahlärztliche Behandlung und Wahlleistung Unterkunft (Zweibettzimmer), sind in Bremen nicht beihilfefähig (§ 80 Abs. 3 Satz 2 BremBG). Ein Wahlleistungs-Ergänzungstarif für Zweibettzimmer und Chefarztbehandlung ist deshalb für Referendare und Beamte essentiell. Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 3 Satz 2 BremBG; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.

Beispiel: Wählst du im Krankenhaus Chefarzt oder Zweibettzimmer, erstattet die Beihilfe nichts – ein Wahlleistungstarif ist deshalb wichtig.
Rechtsgrundlage: § 80 Abs. 3 Satz 2 BremBG · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. der Bekanntmachung vom 10.03.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.09.2023 (Brem.GBl. S. 508), in Kraft seit 01.06.2023
Diese Antwort ist noch nicht vollständig an der Rechtsquelle bestätigt.

Gibt es einen Selbstbehalt je Tag für das Zweibettzimmer?

Nein, da die Wahlleistung Zweibettzimmer nicht beihilfefähig ist, gibt es keinen Selbstbehalt je Tag.

Ausführliche Antwort

Die Frage entfällt: Da die Wahlleistung Zweibettzimmer nicht beihilfefähig ist (§ 80 Abs. 3 BremBG), gibt es keinen Selbstbehalt je Tag. Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 3 BremBG; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.

Beispiel: Einen Tagesselbstbehalt fürs Zweibettzimmer gibt es nicht, da die Wahlleistung ohnehin ausgeschlossen ist.
Rechtsgrundlage: § 80 Abs. 3 Satz 2 BremBG · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. der Bekanntmachung vom 10.03.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.09.2023 (Brem.GBl. S. 508), in Kraft seit 01.06.2023
Diese Antwort ist noch nicht vollständig an der Rechtsquelle bestätigt.

Gibt es einen Selbstbehalt je Tag für die wahlärztliche (Chefarzt-)Behandlung?

Nein, da die wahlärztliche Behandlung nicht beihilfefähig ist, gibt es keinen Selbstbehalt je Tag.

Ausführliche Antwort

Die Frage entfällt: Da die wahlärztliche (Chefarzt-)Behandlung nicht beihilfefähig ist (§ 80 Abs. 3 BremBG), gibt es keinen Selbstbehalt je Tag. Diese Angaben beruhen auf § 80 Abs. 3 BremBG; der amtliche Volltext ist über transparenz.bremen.de abrufbar.

Beispiel: Auch für die Chefarztbehandlung gibt es keinen Selbstbehalt, da sie nicht beihilfefähig ist.
Rechtsgrundlage: § 80 Abs. 3 Satz 2 BremBG · Gesetzestext öffnen
Stand: BremBVO i.d.F. der Bekanntmachung vom 10.03.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.09.2023 (Brem.GBl. S. 508), in Kraft seit 01.06.2023
Diese Antwort ist noch nicht vollständig an der Rechtsquelle bestätigt.

Gibt es einen Tagesdeckel für den Selbstbehalt bei Wahlleistungen?

Ein Tagesdeckel für Wahlleistungen ist nicht einschlägig, weil stationäre Wahlleistungen nach § 80 Abs. 3 BremBG von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sind; es gilt der allgemeine Selbstbehalt von 48 € je Kalenderjahr.

Ausführliche Antwort

Ein Tagesdeckel für den Selbstbehalt bei Wahlleistungen ist in Bremen nicht einschlägig, weil Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung nach § 80 Abs. 3 BremBG generell nicht beihilfefähig sind. Es gilt stattdessen der allgemeine jährliche Selbstbehalt: Die beihilfefähigen Aufwendungen werden um 48 € je Kalenderjahr gemindert (§ 80 Abs. 6 Satz 1 BremBG). Von diesem Selbstbehalt sind die Besoldungsgruppen A 5 bis einschließlich A 9 ausgenommen (Satz 3), ebenso die in § 12a Abs. 2 BremBVO genannten Gruppen. Daneben sind weitere aufwendungsbezogene Selbstbehalte zulässig, etwa 6 € je verordnetem Arznei- oder Verbandmittel.

Beispiel: Einen Tagesdeckel für Wahlleistungen gibt es nicht – Wahlleistungen sind ohnehin ausgeschlossen; es gilt der Selbstbehalt von 48 € im Jahr.
Rechtsgrundlage: § 80 Abs. 3, Abs. 6 BremBG; § 12a BremBVO · Gesetzestext öffnen
Stand: § 80 BremBG i.d.F. seit 01.07.2025

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