Beihilfe: Krankenhaus & Wahlleistungen in Hessen

Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern (KHEntgG/BPflV) sind beihilfefähig. Bei Privatkliniken erfolgt eine Begrenzung über eine Vergleichsberechnung. Diese Angaben beruhen auf HBeihVO; der amtliche Volltext ist über hessenrecht.hessen.de abrufbar.

Die Eigenbeteiligung für Wahlleistungen beträgt 18,90 € monatlich (Wahlleistungs-Eigenbeitrag) zuzüglich 16 €/Tag bei Inanspruchnahme der Wahlunterkunft. Eine prozentuale jährliche Belastungsgrenze beziehungsweise Kostendämpfungspauschale gibt es nicht. Diese Angaben beruhen auf § 6a HBeihVO; der amtliche Volltext ist über hessenrecht.hessen.de abrufbar.

Die HBeihVO trifft keine eigene Aussage zur freien Wahl des Krankenhauses; sie regelt lediglich, in welchem Umfang Krankenhausleistungen beihilfefähig sind. Beihilfefähig sind zunächst die allgemeinen Krankenhausleistungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a HBeihVO). Für Wahlleistungen (gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen, Unterkunft im Zwei- statt Mehrbettzimmer) besteht ein Beihilfeanspruch nach § 6a HBeihVO nur, wenn die beihilfeberechtigte Person zuvor gegenüber der Festsetzungsstelle schriftlich erklärt, Wahlleistungen in Anspruch nehmen zu wollen, und dafür einen Betrag von 18,90 € monatlich entrichtet; zudem muss vor der Behandlung eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhaus geschlossen werden. Diese Angaben beruhen auf § 6 Abs. 1 Nr. 6 und § 6a HBeihVO; der amtliche Volltext ist über hessenrecht.hessen.de abrufbar.

Bei stationären Leistungen sind die allgemeinen Krankenhausleistungen voll beihilfefähig; sie werden nach dem Krankenhausentgeltgesetz über Fallpauschalen abgerechnet, ein Gebührensteigerungssatz gilt insoweit nicht. Anders als in Bremen, Berlin, Hamburg, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern sind in Hessen auch die Wahlleistungen beihilfefähig, sofern der Beihilfeberechtigte dies vorher per Formblatt erklärt hat; für die gesondert berechnete Unterkunft bis zum Zweibettzimmer fällt eine Eigenbeteiligung von 16 € je Tag zuzüglich eines Wahlleistungs-Eigenbeitrags von 18,90 € monatlich an, wahlärztliche Leistungen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 6 HBeihVO beihilfefähig. Bei stationärer Behandlung erhöht sich der Bemessungssatz um 15 Prozentpunkte (§ 15 HBeihVO). Rechtsgrundlagen sind §§ 6, 6a und 15 HBeihVO; der amtliche Volltext ist über hessenrecht.hessen.de abrufbar.

Wahlleistungen im Krankenhaus sind in Hessen beihilfefähig, wenn der Beihilfeberechtigte dies vorher per Formblatt erklärt hat. Die Eigenbeteiligung beträgt bei der gesondert berechneten Unterkunft bis Zweibettzimmer 16 €/Tag zuzüglich eines Wahlleistungs-Eigenbeitrags von 18,90 €/Monat. Wahlärztliche Leistungen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 6 HBeihVO beihilfefähig. Anders als in Bremen, Berlin, Hamburg, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern sind sie nicht ausgeschlossen. Diese Angaben beruhen auf § 6a HBeihVO; der amtliche Volltext ist über hessenrecht.hessen.de abrufbar.

Die Wahlunterkunft (Zweibettzimmer) ist bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers abzüglich 16 € täglich beihilfefähig. Diese Angaben beruhen auf § 6 Abs. 1 Nr. 6, § 6a HBeihVO; der amtliche Volltext ist über hessenrecht.hessen.de abrufbar.

Wahlärztliche (Chefarzt-)Leistungen sind nach vorheriger Wahlleistungs-Erklärung beihilfefähig; der monatliche Eigenbeitrag beträgt 18,90 €. Diese Angaben beruhen auf § 6a HBeihVO; der amtliche Volltext ist über hessenrecht.hessen.de abrufbar.

Bei stationärer Behandlung erhöht sich der Bemessungssatz um 15 %, höchstens auf 85 %. Beim Zahnersatz gibt es keine zusätzliche Bemessungssatz-Kürzung; die Material- und Laborkosten bleiben bei 50 %. Diese Angaben beruhen auf § 15 Abs. 4 HBeihVO, Anlage 2; der amtliche Volltext ist über hessenrecht.hessen.de abrufbar.

Bei stationärer Behandlung erhöht sich der Bemessungssatz um 15 %, höchstens auf 85 %. Die allgemeinen Krankenhausleistungen richten sich nach dem KHEntgG beziehungsweise der BPflV. Diese Angaben beruhen auf § 15 Abs. 4 HBeihVO; der amtliche Volltext ist über hessenrecht.hessen.de abrufbar.