Beihilfe: Arzt, Medikamente, Therapie & Hilfsmittel in Berlin

Ärztlich verordnete Arznei- und Verbandmittel sind beihilfefähig; eine gesonderte prozentuale Zuzahlung im ambulanten Bereich kennt die LBhVO nicht. Im stationären Bereich gilt der Eigenbehalt von 10 €/Tag. Diese Angaben beruhen auf §§ 22, 49 LBhVO.

Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke sind bei ärztlicher Verordnung nach § 25 in Verbindung mit der Anlage beihilfefähig; Sehhilfen und Hörgeräte sind gesondert geregelt. Diese Angaben beruhen auf § 25 LBhVO.

Ärztliche Leistungen sind nach § 12 LBhVO im Rahmen der GOÄ beihilfefähig, maßgeblich ist die Angemessenheit nach § 6; eine pauschale Steigerungssatz-Begrenzung besteht nicht. Diese Angaben beruhen auf §§ 6, 12 LBhVO i.V.m. GOÄ.

Krankheitskosten, die im Ausland entstehen, sind grundsätzlich bis zur Höhe der Aufwendungen beihilfefähig, die bei einer Behandlung im Inland entstanden wären (Kostenvergleich). Für Behandlungen innerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz wird nach der allgemeinen Systematik des Beihilferechts in der Regel kein Kostenvergleich verlangt; sie werden weitgehend wie im Inland anerkannt. Diese Angaben beruhen auf der LBhVO (Aufwendungen im Ausland); der amtliche Volltext ist über gesetze.berlin.de abrufbar.

Fahrt- und Beförderungskosten sind nach § 31 LBhVO beihilfefähig, soweit ein zwingender medizinischer Grund besteht. Anerkannt werden insbesondere Notfalltransporte (Rettungswagen, Krankenwagen, Notarztwagen oder Rettungshubschrauber) sowie ärztlich verordnete Fahrten, etwa zu Dialyse-, Chemo- oder Strahlentherapie. Fahrten ohne zwingenden medizinischen Grund, beispielsweise Besuchs- oder Apothekenfahrten, sind nicht beihilfefähig. Bei Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs wird die Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 BRKG angesetzt, derzeit 0,20 Euro je gefahrenem Kilometer; der Eigenbehalt richtet sich nach den allgemeinen Regeln des § 49 LBhVO. Diese Angaben beruhen auf § 31 LBhVO i.V.m. § 5 Abs. 1 BRKG und § 49 LBhVO; der amtliche Volltext ist über gesetze.berlin.de bzw. die Verwaltungsvorschrift zur LBhVO abrufbar.

Bei Schwangerschaft und Geburt sind die konkreten Aufwendungen beihilfefähig – ärztliche Betreuung, Hebamme beziehungsweise Entbindungspfleger, von Hebammen geleitete Einrichtungen sowie eine Haus- und Wochenpflegekraft bis zu zwei Wochen (§ 42 LBhVO); die Aufwendungen einschließlich des gesunden Neugeborenen werden der Mutter zugeordnet (§ 52 LBhVO). Beim Tod einer oder eines Beihilfeberechtigten sind Sterbefallkosten grundsätzlich nicht beihilfefähig; beihilfefähig sind ausschließlich die Aufwendungen für die Überführung der Leiche oder der Urne aus dem Ausland an den inländischen Wohnort (§ 44 LBhVO). Diese Angaben beruhen auf §§ 42, 44, 52 LBhVO.

Heilmittel (Massage, Krankengymnastik/Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie) sind bei ärztlicher oder zahnärztlicher Verordnung beihilfefähig. Die Höchstbeträge für die einzelnen Leistungen ergeben sich aus Anlage 7 zu § 23 Abs. 1 LBhVO; Anlage 8 zu § 23 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 LBhVO regelt dagegen keine Höchstbeträge, sondern die zugelassenen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel. Diese Angaben beruhen auf § 23 LBhVO i.V.m. Anlagen 7 und 8.

Heilpraktikerleistungen sind nach Maßgabe von § 6 Abs. 3 Satz 4 und § 22 Abs. 5 LBhVO begrenzt beihilfefähig (angemessene Höchstbeträge). Diese Angaben beruhen auf § 13 LBhVO.

Hörgeräte (Hinter-dem-Ohr-/Im-Ohr-Geräte einschließlich Otoplastik, Taschengeräte, Hörbrillen, CROS, drahtlose Hörhilfen) sind ab 15 Jahren bis 1.500 € je Ohr beihilfefähig (zuzüglich medizinisch indizierter Fernbedienung); eine Neubeschaffung ist alle fünf Jahre möglich (vorzeitig bei medizinischen oder technischen Gründen). Der Höchstbetrag kann bei an Gehörlosigkeit grenzender Schwerhörigkeit überschritten werden. Diese Angaben beruhen auf § 25 LBhVO (Anlage Nr. 8.8).

Anschlussheil-, Sucht- und stationäre Rehabilitationsmaßnahmen sind bei ärztlicher Verordnung beihilfefähig; die stationäre Reha ist grundsätzlich auf 21 Tage begrenzt (Anschlussheilbehandlung ohne diese Begrenzung), es gilt der Eigenbehalt von 10 €/Tag. Diese Angaben beruhen auf §§ 34, 35 LBhVO.

Osteopathie ist in der LBhVO nicht als eigenständiges beihilfefähiges Heilmittel geführt; sie ist nur beihilfefähig, soweit sie als ärztliche GOÄ-Leistung erbracht wird. Eine eigenständige Osteopathie durch Heilpraktiker ist nur im Rahmen des § 13 (Heilpraktiker-Höchstbeträge) beihilfefähig. Diese Angaben beruhen auf §§ 13, 23 LBhVO.

Psychotherapie ist nach den §§ 18–21 LBhVO beihilfefähig (psychoanalytisch begründete Verfahren, Verhaltenstherapie, systemische Therapie, psychosomatische Grundversorgung); teilweise ist eine Anerkennung vor Behandlungsbeginn erforderlich. Diese Angaben beruhen auf §§ 18–21 LBhVO.

Stationäre Rehabilitationsmaßnahmen setzen eine ärztliche Verordnung nach Art und Dauer sowie die Eignung der Einrichtung voraus und dauern regelmäßig 21 Tage; eine Wiederholung ist nach den Fristen der LBhVO möglich. Die Anschlussheilbehandlung erfolgt ohne die 21-Tage-Grenze. Diese Angaben beruhen auf §§ 34, 35 LBhVO; der amtliche Volltext ist über gesetze.berlin.de abrufbar.

Für Brillengläser bis +/-6 Dioptrien gelten Höchstbeträge von 31 € für sphärische und 41 € für zylindrische Einstärkengläser sowie 72 € für sphärische und 92,50 € für zylindrische Mehrstärkengläser. Über 6 Dioptrien sowie für Multifokal- oder Prismengläser kommen je 21 € pro Glas hinzu; Kunststoff- oder Leichtgläser bei Indikation ebenfalls 21 € und Lichtschutz- oder fototrope Gläser bei Indikation 11 € pro Glas. Die Erstbeschaffung erfolgt nur auf augenärztliche Verordnung. Diese Angaben beruhen auf § 25 LBhVO, Anlage (Sehhilfen); der amtliche Volltext ist über gesetze.berlin.de abrufbar.

Kontaktlinsen sind als Sehhilfe zur Visusverbesserung beihilfefähig; eine erneute Beschaffung ist bei weichen Kontaktlinsen nach zwei Jahren möglich (sonst gilt die Sehhilfen-Frist von drei Jahren), früher bei Refraktionsänderung, Verlust oder Unbrauchbarkeit. Diese Angaben beruhen auf § 25 LBhVO (Anlage Sehhilfen).

Die Brillenfassung ist grundsätzlich nicht gesondert beihilfefähig; eine Ausnahme ist die Schulsport-Brille im Rahmen der Vollzeitschulpflicht mit einer Fassung bis 52 €. Die Refraktionsbestimmung beim Optiker bei Ersatzbeschaffung ist bis 13 € beihilfefähig. Diese Angaben beruhen auf § 25 LBhVO (Anlage Sehhilfen).

Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen sind nach Maßgabe des § 6 in Verbindung mit der LBhVO beihilfefähig (Aufwendungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten). Diese Angaben beruhen auf §§ 6, 12 LBhVO.