Beihilfe: Krankenhaus & Wahlleistungen in Niedersachsen

Bei Krankenhäusern ohne Zulassung (Privatkliniken) sind die beihilfefähigen Aufwendungen nur eingeschränkt erstattungsfähig; die Begrenzung erfolgt über eine Vergleichsberechnung nach Maßgabe der NBhVO. Rechtsgrundlage ist § 21 NBhVO.

Anders als angenommen gibt es sehr wohl eine Höchstgrenze: Nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 NBhVO wird bei vollstationärer Krankenhausbehandlung ein Eigenbehalt von zehn Euro je Kalendertag erhoben, jedoch höchstens für insgesamt 28 Tage im Kalenderjahr – der Eigenbehalt beträgt damit maximal 280 Euro pro Jahr. Von Wahlleistungs-Selbstbehalten (die es mangels beihilfefähiger Wahlleistungen tatsächlich nicht gibt) ist dieser stationäre Eigenbehalt zu unterscheiden.

Die NBhVO enthält keine Regelung zur freien Krankenhauswahl. Für Krankenhäuser, die nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung abrechnen, sind Aufwendungen nach § 21 Abs. 1 NBhVO nur in dem Umfang beihilfefähig, in dem die Leistungen nach diesen Gesetzen vergütet werden. Für sonstige Krankenhäuser begrenzt § 21 Abs. 3 NBhVO die Beihilfefähigkeit auf die Kosten einer medizinisch gleichwertigen Behandlung im nächstgelegenen Krankenhaus der Maximalversorgung im Wohnbereich der oder des Beihilfeberechtigten (Vergleichsberechnung). Wahlleistungen sind in keinem Fall beihilfefähig.

Bei stationären Leistungen werden die allgemeinen Krankenhausleistungen nach § 21 NBhVO über das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) beziehungsweise die Bundespflegesatzverordnung abgerechnet; ein Gebührensteigerungssatz wie in der GOÄ gilt hier nicht, die Aufwendungen sind ohne gesonderten Abzug beihilfefähig. Gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen und ein Ein- oder Zweibettzimmer sind in Niedersachsen — anders als in Nordrhein-Westfalen — nicht beihilfefähig und über einen privaten Wahlleistungstarif abzusichern. Rechtsgrundlage ist § 21 NBhVO.

Wahlleistungen im Krankenhaus, also gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen sowie Ein- und Zweibettzimmer, sind in Niedersachsen nicht beihilfefähig; die NBhVO erstattet nur die allgemeinen Krankenhausleistungen (§ 21 NBhVO). Eine Absicherung über einen privaten Wahlleistungstarif ist erforderlich, wie auch in Brandenburg, Bremen, Berlin, Hamburg, im Saarland, in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein. Rechtsgrundlage ist § 21 NBhVO.

Ein Selbstbehalt für ein Zweibettzimmer entfällt, da das Zweibettzimmer als Wahlleistung nicht beihilfefähig ist; erstattet werden nur die allgemeinen Krankenhausleistungen. Rechtsgrundlage ist § 21 NBhVO.

Ein Selbstbehalt für wahlärztliche Leistungen entfällt, da gesondert berechnete wahlärztliche (Chefarzt-)Leistungen nicht beihilfefähig sind. Rechtsgrundlage ist § 21 NBhVO.