Krankenversicherung: pauschale Beihilfe, GKV oder PKV in Niedersachsen

Der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 14,6 % (§ 241 SGB V); der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt 2026 bei rund 2,9 % und ist kassenindividuell. Für Anwärterinnen und Anwärter als Beamte auf Widerruf gilt kein Arbeitgeberanteil. Die private Krankenversicherung ist kein gesetzlich festgelegter Satz, sondern ein Marktwert: Anwärterinnen und Anwärter erhalten Beihilfe nach der NBhVO und versichern nur den Beihilfe-Resttarif über einen individuell kalkulierten Tarif. Rechtsgrundlagen sind §§ 241 und 242a SGB V; die Prämie der privaten Krankenversicherung beruht auf Marktdaten in Verbindung mit der Beihilfe.

Anstelle der Beihilfe nach § 80 NBG wird auf Antrag eine monatliche pauschale Beihilfe zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankheitskostenvollversicherung gewährt. Sie setzt einen unwiderruflichen Verzicht auf die Beihilfe nach § 80 NBG voraus, der der Schriftform bedarf und innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr zu erklären ist. Eingeführt wurde sie durch Gesetz vom 12.12.2023 (Nds. GVBl. Nr. 25/2023 S. 296), beantragt werden kann sie seit dem 01.02.2024. Privat Vollversicherte sind ausdrücklich einbezogen; für sie beträgt die Pauschale die Hälfte des Beitrags, höchstens die Hälfte des Beitrags im Basistarif. Niedersachsen gehört damit zu den Ländern mit dem sogenannten „Hamburger Modell“. Rechtsgrundlage ist § 80a NBG; der amtliche Volltext ist über NI-VORIS abrufbar.

Es gilt eine Ausschlussfrist von einem Jahr ab Entstehen der Beihilfeberechtigung (§ 80 NBG); auch der Verzicht ist in dieser Frist zu erklären. Die Frist beginnt von Gesetzes wegen mit der — gegebenenfalls neuen — Berechtigung, unter anderem bei Begründung oder Umwandlung des Beamtenverhältnisses oder bei Versetzung nach Niedersachsen, und nicht erst mit der Kenntnis; ein rückwirkender Antrag ist nicht möglich. Rechtsgrundlage ist § 80 NBG in Verbindung mit der NBhVO; ergänzend NLBV-FAQ Nr. 10 (Stand 2024).

Anstelle der Beihilfe nach § 80 NBG wird auf Antrag eine monatliche pauschale Beihilfe zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankheitskostenvollversicherung gewährt; Antrag und Verzicht sind unwiderruflich, bedürfen der Schriftform und sind innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr zu erklären. Dies ist auch beim Statuswechsel relevant, weil dabei eine neue Beihilfeberechtigung entsteht. Rechtsgrundlage ist § 80a NBG; der amtliche Volltext ist über NI-VORIS abrufbar.

Ohne Antrag bleibt es bei der regulären individuellen Beihilfe nach Bemessungssatz; die pauschale Beihilfe ist der aktiv zu beantragende Sonderweg. Rechtsgrundlage ist § 80a NBG.

Die pauschale Beihilfe bemisst sich dauerhaft nach der Hälfte des nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitrags (§ 80a Abs. 6 Satz 1 NBG); der bei der individuellen Beihilfe geltende Anstieg von 50 % auf 70 % ab Beginn des Ruhestands gilt für die Pauschale nicht. Anspruchsberechtigt sind auch Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Rechtsgrundlage ist § 80a Abs. 6 NBG; ergänzend das NLBV-Informationsblatt, Vordruck 2205 (Stand 09/2025).

Die pauschale Beihilfe bleibt auch bei zwei oder mehr Kindern die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags (§ 80a Abs. 6 NBG); der Bemessungssatz von 70 % ab dem zweiten Kind existiert nur in der individuellen Beihilfe. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Kinder und Ehegatten mit geringem Einkommen in der Regel beitragsfrei familienversichert; Beiträge berücksichtigungsfähiger Angehöriger fließen nur nach § 80a Abs. 6 Satz 2 NBG in die Bemessung ein. Rechtsgrundlage ist § 80a Abs. 6 NBG; ergänzend das NLBV-Informationsblatt, Vordruck 2205.

Der Antrag auf pauschale Beihilfe und der Verzicht auf die Beihilfe nach § 80 NBG sind unwiderruflich und bedürfen der Schriftform nach § 126 BGB (§ 80a Abs. 4 Satz 1 NBG); ein Rückwechsel zur individuellen Beihilfe ist — abgesehen von einer neuen Beihilfeberechtigung, etwa bei einem neuen Beamtenverhältnis — nicht möglich. Vom Verzicht ausgenommen bleiben Pflegeaufwendungen (§ 80a Abs. 2 Satz 2 NBG). Rechtsgrundlage ist § 80a Abs. 4 Satz 1 NBG.

Der Antrag ist schriftlich (Schriftform nach § 126 BGB) bei der für die Festsetzung zuständigen Stelle zu stellen (§ 80a Abs. 4 Satz 2 NBG); Pflichtformular ist der NLBV-Vordruck 2201, Änderungen erfolgen über den Vordruck 2202. Zuständige Festsetzungsstelle für Landesbeamte ist das NLBV (NLBV Beihilfe Scan Center, Postfach 91 12 18, 30432 Hannover; Servicehotline zur pauschalen Beihilfe 04941 13 5000). Der Nachweis der Krankheitskostenvollversicherung ist beizufügen oder binnen sechs Monaten nachzureichen (§ 80a Abs. 5 NBG). Rechtsgrundlage ist § 80a Abs. 4 und 5 NBG; Formular: NLBV-Vordruck 2201.

Bei der Berechnung der pauschalen Beihilfe werden mindernd angerechnet (§ 80a Abs. 10 Satz 1 NBG): Beiträge eines anderen Arbeitgebers oder Sozialleistungsträgers zur Krankenversicherung, ein Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag aufgrund einer Rechtsvorschrift oder eines Beschäftigungsverhältnisses sowie Beitragsrückerstattungen der Versicherung. Ausgenommen sind Erstattungen von Krankenversicherungsbeiträgen während der Elternzeit (§ 80a Abs. 10 Satz 2 NBG); Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Rechtsgrundlage ist § 80a Abs. 10 NBG.

Vom Verzicht ausgenommen sind Aufwendungen, für die eine Leistungspflicht der sozialen oder privaten Pflegeversicherung besteht (§ 80a Abs. 2 Satz 2 NBG); die individuelle Beihilfe für Pflegeaufwendungen kann daher bei festgestelltem Pflegegrad neben der pauschalen Beihilfe in Anspruch genommen werden. Ein Zuschuss zum Beitrag der Pflegeversicherung wird hingegen nicht gezahlt. Rechtsgrundlage ist § 80a Abs. 2 Satz 2 NBG; ergänzend das NLBV-Informationsblatt, Vordruck 2205.

Bei einem Wechsel aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung oder umgekehrt sowie bei einer Änderung des Versicherungsumfangs wird die Pauschale höchstens in der vor der Änderung gewährten Höhe weitergezahlt (§ 80a Abs. 7 NBG); die Entscheidung für die pauschale Beihilfe bleibt bindend. Eine Ausnahme von dieser Deckelung ist die Begründung eines neuen Beamtenverhältnisses; Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen (§ 80a Abs. 9 NBG). Rechtsgrundlage ist § 80a Abs. 7 und 9 NBG; ergänzend das NLBV-Informationsblatt, Vordruck 2205.

Bei einem Wechsel zu einem anderen Dienstherrn (Wegzug) zahlt das NLBV die pauschale Beihilfe nicht fort; es gilt dann das dortige Beihilferecht. Ein neues Wahlrecht zur pauschalen Beihilfe entsteht nach § 80a Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 Buchst. c NBG nur, wenn die beamtete Person von einem anderen Dienstherrn zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes, also nach Niedersachsen, versetzt wird; maßgeblich ist die dienstrechtliche Versetzung, nicht ein bloßer privater Wohnsitzwechsel ohne Dienstherrnwechsel. Mit der Versetzung entsteht eine neue Beihilfeberechtigung nach § 80 Abs. 1 NBG und damit die einjährige Ausschlussfrist, innerhalb derer die pauschale Beihilfe neu zu beantragen ist; eine Bindung an eine im bisherigen Land getroffene Wahl besteht nicht. Rechtsgrundlage ist § 80a Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 Buchst. c NBG; ergänzend das NLBV-Informationsblatt, Vordruck 2205.

Wird eine Beamtin oder ein Beamter auf Widerruf zur Beamtin oder zum Beamten auf Probe, erfolgt die Entlassung kraft Gesetzes und das Beamtenverhältnis auf Probe wird neu begründet; dadurch entstehen eine neue Beihilfeberechtigung und ein neues Wahlrecht. Für den erneuten Antrag gelten dieselbe einjährige Ausschlussfrist und dieselben Modalitäten wie beim Ersteintritt; die Frist beginnt mit dem Tag der neuen Beihilfeberechtigung (§ 80a Abs. 4 Satz 3 NBG). Wer die Pauschale fortführen will, muss fristgerecht erneut Antrag und Verzicht erklären. Beim Wechsel von der Probe- zur Lebenszeitverbeamtung entsteht dagegen kein neues Wahlrecht. Rechtsgrundlage ist § 80a Abs. 4 NBG; ergänzend NLBV-FAQ Nr. 10.

Die pauschale Beihilfe (‚Hamburger Modell‘) ist ein monatlicher pauschaler Zuschuss des Dienstherrn in Höhe der Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags, wahlweise zur gesetzlichen oder zur privaten Krankenversicherung, als Alternative zur individuellen Beihilfe. Bei privater Krankenversicherung ist dieser Zuschuss nach § 80a Abs. 6 Satz 1 NBG auf höchstens die Hälfte des Beitrags einer im Basistarif nach § 152 Abs. 3 VAG versicherten Person gedeckelt; bei einem tatsächlich höheren PKV-Beitrag wird also nicht automatisch die Hälfte des vollen Beitrags erstattet. Sie ist vor allem für gesetzlich Versicherte vorteilhaft, weil sonst kein Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt wird. Der Antrag auf die pauschale Beihilfe und der damit verbundene Verzicht auf die individuelle Beihilfe nach § 80 NBG sind nach § 80a Abs. 4 Satz 1 NBG ausnahmslos unwiderruflich; eine Ausnahme kennt das Gesetz nicht. Grundlage ist § 80a NBG, insbesondere Absatz 4 Satz 1 (Unwiderruflichkeit) und Absatz 6 Satz 1 (Deckelung) in Verbindung mit § 152 Abs. 3 VAG.

Die pauschale Beihilfe deckt ausschließlich die Krankenversicherung; ein Zuschuss zum Beitrag der Pflegeversicherung wird nicht gezahlt. Die freiwillig gesetzlich versicherte Beamtin oder der Beamte trägt den Pflegebeitrag ohne Dienstherrnzuschuss, jedoch nur zum halben Beitragssatz (1,8 % statt 3,6 %) zuzüglich des vollen Kinderlosenzuschlags (0,6 %), insgesamt also 2,4 %, weil sie oder er als beihilfeberechtigte Person nach § 28 Abs. 2 SGB XI nur die halben Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhält (§ 55 Abs. 1 Satz 3 SGB XI). Im Pflegefall bleibt der Anspruch auf individuelle Pflege-Beihilfe (Bemessungssatz 50 %) erhalten; der halbe Beitragssatz gilt nur für die selbst beihilfeberechtigte Person. Rechtsgrundlage ist § 55 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 SGB XI (Bundesrecht).

Die Beihilfe wird ergänzend zur gesetzlichen Krankenversicherung gewährt; beihilfefähig sind nur die selbst getragenen Aufwendungen, eine Doppelleistung ist ausgeschlossen. Rechtsgrundlage ist die NBhVO in Verbindung mit § 80 NBG.