Beihilfe: Arzt, Medikamente, Therapie & Hilfsmittel in Baden-Württemberg

Verschreibungspflichtige, ärztlich verordnete Arzneimittel sind beihilfefähig; Begrenzungen ergeben sich unter anderem über Festbeträge nach Maßgabe der Verordnung. Diese Angaben beruhen auf § 20 BVO BW; der amtliche Volltext ist über landesrecht-bw.de abrufbar.

Anschaffung, Miete, Lizenzierung und Ersatz von Hilfsmitteln, Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücken sowie digitalen Gesundheitsanwendungen sind nach Anlage 2 zur BVO BW beihilfefähig, wenn sie ärztlich verordnet sind (§ 21 Abs. 1 BVO BW); dasselbe gilt für Unterweisung im Gebrauch und notwendiges Zubehör. Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt dieser Gegenstände sind ebenfalls beihilfefähig; für Personen ab einem Alter von 18 Jahren werden diese Aufwendungen jedoch um einen Selbstbehalt von 100 € je Kalenderjahr gemindert (§ 21 Abs. 3 Satz 2 BVO BW). Der Selbstbehalt trifft also die laufenden Kosten, nicht die Anschaffung. Getrennt davon sind Aufwendungen für Pflege- und Reinigungsmittel nach § 21 Abs. 4 Satz 1 BVO BW überhaupt nicht beihilfefähig; ebenso wenig die Anbindung an das Internet sowie Hard- und Software für digitale Gesundheitsanwendungen. Bei einem Rechnungsbetrag über 1.000 € kann die Beihilfe mit einer Rückzahlungsauflage für den Fall des Wiederverkaufs versehen werden (§ 21 Abs. 5). Sehhilfen sind nach § 22 BVO BW mit Höchstbeträgen beihilfefähig.

Krankheitskosten, die im Ausland entstehen, sind grundsätzlich bis zur Höhe der Aufwendungen beihilfefähig, die bei einer Behandlung im Inland entstanden wären (Kostenvergleich). Für Behandlungen innerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz wird kein Kostenvergleich verlangt; sie werden wie im Inland anerkannt. Bei nur vorübergehendem Auslandsaufenthalt entfällt der Kostenvergleich zudem, wenn die beihilfefähigen Aufwendungen 1.000 € je Krankheitsfall nicht übersteigen. Diese Angaben beruhen auf § 13 BVO BW.

Fahrt- und Beförderungskosten sind beihilfefähig, soweit ein medizinischer Grund besteht. Es gilt ein Selbstbehalt von 9 € je einfache Fahrt bei öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem privaten Kraftfahrzeug beziehungsweise 20 € bei Taxifahrten, jeweils bis zu einem Höchstbetrag von 120 € je Fahrt. Kein Selbstbehalt wird unter anderem bei Dialyse-, Strahlen- und Chemotherapie sowie Rehabilitationsfahrten und bei den Merkzeichen „aG“, „Bl“, „Tbl“ oder „H“ beziehungsweise ab Pflegegrad 3 bis 5 erhoben. Rechtsgrundlage ist § 24 BVO BW; der amtliche Volltext ist über landesrecht-bw.de abrufbar.

Für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung wird ohne Nachweis eine Pauschale von 250 € je lebend geborenem Kind gewährt (auch bei Adoption unter drei Jahren); im Todesfall besteht eine eigene Regelung, wobei die Pauschale gegebenenfalls um Sterbegelder gekürzt wird. Diese Angaben beruhen auf § 50 Abs. 2 und § 56 BVO BW, GBl. Nr. 104.

Heilbehandlungen wie Massage, Krankengymnastik, Logopädie und Ergotherapie sind ausschließlich nach den Anlagen 9 und 10 BBhV beihilfefähig. Diese Angaben beruhen auf § 16 BVO BW i.V.m. Anlagen 9/10 BBhV, GBl. Nr. 104.

Heilpraktikerleistungen sind in Baden-Württemberg nach der Anlage 1 BVO BW beihilfefähig, allerdings abschließend und mit Höchstbeträgen; nicht aufgeführte Leistungen sind nicht beihilfefähig, ein Vergleich mit GOÄ/GebüH entfällt. Diese Angaben beruhen auf § 15 BVO BW i.V.m. Anlage 1; der amtliche Volltext ist über landesrecht-bw.de abrufbar.

Hörgeräte (Hinter-dem-Ohr-, Im-Ohr-Geräte, CROS, Otoplastik unter anderem) sind als Hilfsmittel nach der Anlage 2 (Nr. 52) beihilfefähig; ein gesonderter Höchstbetrag oder Turnus ist dort nicht festgelegt, die Erstattung folgt der allgemeinen Hilfsmittel-Systematik. Diese Angaben beruhen auf § 21 BVO BW i.V.m. Anlage 2 Nr. 52, GBl. Nr. 104.

Bei einer Heilkur sind Unterkunft und Verpflegung bis 26 €/Tag für höchstens 30 Tage beihilfefähig; Voraussetzung ist eine erstmalige Wartezeit von fünf Jahren, und im laufenden sowie in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren darf keine Kur stattgefunden haben (faktisch frühestens alle drei Jahre, nicht alle vier). Reine Vorsorgekuren sind nicht beihilfefähig. Diese Angaben beruhen auf § 36 Abs. 1, 3, 5 BVO BW, GBl. Nr. 104.

Osteopathische Leistungen sind in der BVO BW nicht eigenständig geregelt; eine Beihilfefähigkeit kommt nur in Betracht, soweit die Leistung ärztlich erbracht und nach den allgemeinen Regeln (i.V.m. GOÄ) beihilfefähig ist. Über Heilpraktiker erbrachte Osteopathie ist nur im Rahmen des § 15 BVO (Anlage 1) beihilfefähig. Diese Angaben beruhen auf §§ 10, 15, 16 BVO BW; der amtliche Volltext ist über landesrecht-bw.de abrufbar.

Psychotherapie ist nach vorheriger Anerkennung beihilfefähig; die BVO BW verweist auf die §§ 18–21 BBhV und die Anlage 3 BBhV. Die frühere stundenbezogene Betragskürzung entfällt ab 2026. Diese Angaben beruhen auf § 12 BVO BW i.V.m. §§ 18–21 BBhV; der amtliche Volltext ist über landesrecht-bw.de abrufbar.

Eine stationäre Rehabilitation ist beihilfefähig; die Erstattung erfolgt vollpauschaliert mit 250 €/Tag beziehungsweise teilpauschaliert mit 175 €/Tag. Diese Angaben beruhen auf § 34 BVO BW; der amtliche Volltext ist über landesrecht-bw.de abrufbar.

Sehhilfen regelt § 22 BVO Baden-Württemberg. Die Höchstbeträge nach § 22 Abs. 4 betragen: Brillengestell 20,50 € je Gestell; Einstärkenglas oder Einstärkenkontaktlinse bis einschließlich ±6 dpt 50 € je Glas oder Linse, über ±6 bis ±10 dpt 75 €; Mehrstärkenglas oder Mehrstärkenkontaktlinse bis ±6 dpt 205 €, über ±6 bis ±10 dpt 230 €. Hinzu kommen Zuschläge von 30 € je Lichtschutzglas und 50 € je phototropem Glas sowie 13 € je Sehhilfe für die Refraktionsbestimmung. Die Höchstbeträge schließen Zusatzleistungen wie Entspiegelung, Tönung sowie Kunststoff- und Leichtglas ein. Bei einem Brechwert von mehr als ±10 dpt sind die Aufwendungen in tatsächlicher Rechnungshöhe beihilfefähig; dasselbe gilt für therapeutische Gläser und Kontaktlinsen sowie für bestimmte Prismen und Schulsportbrillen für Kinder unter 18 Jahren. § 22 Abs. 7 nennt ausdrücklich Brillengestell, Brillengläser und Kontaktlinsen. Der Höchstbetrag kann innerhalb eines Dreijahreszeitraums grundsätzlich nur einmal ausgeschöpft werden; eine Neubeschaffung ist außerdem bei Unbrauchbarkeit oder Änderung der Brechkraft beihilfefähig.

Kontaktlinsen sind wie Brillengläser nach § 22 mit denselben Höchstbeträgen beihilfefähig; eine volle Erstattung erfolgt bei über ±10 Dioptrien oder therapeutischer Indikation. Diese Angaben beruhen auf § 22 Abs. 4 und 5 BVO BW, GBl. Nr. 104.

Für die Brillenfassung (Gestell, einschließlich Schulsport- und Lichtschutzbrillengestell) wird ein Höchstbetrag von 20,50 € gewährt. Diese Angaben beruhen auf § 22 Abs. 4 Nr. 1 BVO BW, GBl. Nr. 104.

Aufwendungen für die ärztliche Früherkennung und Vorsorge sowie für Schutzimpfungen sind beihilfefähig. Diese Angaben beruhen auf § 53 BVO BW, GBl. Nr. 104.

Beihilfefähig sind grundsätzlich alle apothekenpflichtigen Arzneimittel nach § 2 AMG, unabhängig von der Verschreibungspflicht, sowie Verbandmittel und Teststreifen (§ 20 Abs. 1 BVO BW). Nicht apothekenpflichtige, frei verkäufliche Mittel und Nahrungsergänzungsmittel sind schon deshalb nicht erfasst. Ausdrücklich ausgeschlossen sind außerdem Stärkungsmittel und Geriatrika, nicht verschreibungspflichtige Vitamin- und Mineralstoffpräparate sowie Mittel zur Empfängnisregelung oder Potenzbeeinflussung (§ 20 Abs. 2 BVO BW). Ausnahmsweise beihilfefähig sind nicht verschreibungspflichtige Vitamin-/Mineralstoffpräparate, wenn sie in Anlage I der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses aufgeführt sind, ferner bestimmte Medizinprodukte nach Anlage V AM-RL, Rachitis-/Kariesprophylaxe bei Kindern unter drei Jahren sowie Verhütungs- und Potenzmittel bei Behandlung einer anderen Krankheit (§ 20 Abs. 3 BVO BW). Diese Angaben beruhen auf § 20 Abs. 1-3 BVO BW; der amtliche Volltext ist über landesrecht-bw.de abrufbar.